BER-DEBAKEL : Kein Ausschuss für zwei Länder

DIE SACHLAGE



Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es eine breite Mehrheit für die Einsetzung eines Flughafen-Untersuchungsausschusses. Grüne, Linke und Piraten werden den Ausschuss beantragen, SPD und CDU wollen ihn konstruktiv begleiten. In Brandenburg dagegen haben weder die rot-rote Koalition noch die Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP bisher Interesse gezeigt.



DIE RECHTSLAGE

Untersuchungsausschussgesetze der Länder regeln die Einsetzung dieser Ausschüsse. Die Aufgabenbereiche beziehen sich auf Tatbestände, für die das jeweilige Landesparlament zuständig ist. Daraus leitet sich das Kontrollrecht des Parlaments über die eigene, also Berliner Regierung ab. Länderübergreifende Ausschüsse sind verfassungsrechtlich nicht zulässig. „Jedes Parlament ist in seinem Land verantwortlich“, hieß es aus dem Abgeordnetenhaus. sib

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