BER-Untersuchungsausschuss: „Hier geht’s im Schneckentempo voran“

Im BER-Fiasko will der Aufsichtsrat des Flughafens die Zügel gegenüber der Geschäftsführung anziehen – und ein eigenes, vom Management unabhängiges Kontrollinstrument installieren. Die Grundsatzentscheidung dafür hat der Aufsichtsrat nach Tagesspiegel-Informationen am Freitag auf seiner über neunstündigen Jahres-Klausur in Schönefeld gefällt. Einzelheiten zum neuen Controlling-Organ des Aufsichtsrates sind noch nicht bekannt. Eine Pressekonferenz, auf der bislang Aufsichtsratschef Klaus Wowereit und das Management Rede und Antwort standen, gab es nicht. Verteilt wurde eine Pressemitteilung, in der die Controlling-Weichenstellung nicht erwähnt wird. Dafür wird dort nun offiziell bestätigt, dass der Bau des Flughafens 250 Millionen Euro teurer wird, was aber „mit Hilfe von Umschichtungen“ im Rahmen des beschlossenen 1,2-Milliarden- Zusatzbudget finanziert werden könne, wie es heißt. Grund für das höhere Baubudget sind, wie berichtet, jetzt überraschend auftauchende Rechnungen für teils mündlich erteilte Aufträge in den Chaoswochen vor der geplatzten Eröffnung. Laut Technik-Chef Horst Amann arbeiten derzeit 300 Leute im Terminal. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon mehr sehen, aber wir sind im Plan“, sagte er.

Unterdessen droht der BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses das zu werden, was er im Idealfall nicht sein sollte: ein politisches Kampfinstrument. „Hier wird auch gekämpft“, sagte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Andreas Otto, nach der Sitzung am Freitag. Vor allem die Linken sind erzürnt. „Es geht hier nur im Schneckentempo voran“, schimpfte Jutta Matuschek. Immer noch werde zurückgeblickt auf Standortfragen. Ihr wäre es lieber, der Ausschuss würde sich schneller mit den aktuellen Themen befassen. „Da werden wir wohl erst Ostern hin kommen“, prophezeite die Linke-Politikerin.

Der Ausschussvorsitzende und Piraten-Abgeordnete Martin Delius wies darauf hin, dass der erste Teil des Untersuchungsauftrags eben nicht rein retrospektiv sei. „Das Ganze ist prozessual. Und es geht um Fragen, die damals anfingen und heute noch aktuell sind.“ Wer etwas Vernünftiges zum Lärmschutz oder zur Kostenentwicklung sagen wolle, müsse eben auf den Anfang zurückblicken.

Kritik übte auch Stefan Evers von der CDU. „Der Ausschuss hat ein strukturelles Problem, aber das liegt nicht am Ablauf, sondern am Untersuchungsauftrag, den vor allem die Opposition so wollte“, sagte er. „Was wir hier derzeit machen, ist ein Grundlagenstudium in Sachen Flughafenplanung, was uns bestens qualifiziert für Aufsichtsratsposten“, scherzte er. Der Einsetzungsbeschluss des Ausschusses sieht vor, dass man sich zunächst mit der Flughafenplanung befasst. Dem haben auch Linke und CDU zugestimmt. Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch über die Frage, wie gut die Aktenlieferungen seien. Andreas Otto von den Grünen beurteilt die Aktenlage als „dünn“. Andere wiederum weisen darauf hin, dass es zahlreiche Ordner seien, die man zu durchforsten habe. Insgesamt hat die Senatsverwaltung laut Delius 140 Ordner zur Verfügung gestellt. Laut dem Ausschussvorsitzenden hat die Senatsverwaltung darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für die Veröffentlichung der Akten bei den Ausschussmitgliedern liege und nicht bei der Senatsverwaltung. „Wir werden vor allem auf personenbezogene Daten achten, die wir unkenntlich machen, sonst aber viel veröffentlichen, auch solches Material, das früher mal eine Einstufung hatte“, sagte Delius.

Besonders spannend dürfte es am 1. Februar 2013 werden. Dann werden Ex-Aufsichtsratsmitglied Hans-Olaf Henkel und der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), vom Ausschuss vernommen. In der Sitzung davor, am 11. Januar, wird unter anderem der frühere SPD-Fraktionschef Klaus Böger geladen.