Bundestag zum BER-Debakel : FDP: "Wowereit muss als Aufsichtratschef zurücktreten"

90 Minuten hat der Bundestag über das BER-Desaster debattiert. Aufgeladen und emotional war die Stimmung zwischenzeitlich und ein Mann stand besonders im Mittelpunkt, obwohl er gar nicht da war. Unser Live-Ticker zum Nachlesen.

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Foto: Reuters
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.Foto: Reuters

Die Debatte um das BER-Debakel ist beendet. Am Schluss wurde der Entschließungsantrag der Linken und ein Gesetzentwurf zum Fluglärm vom Plenum abgelehnt. Es war eine zeitweise hitzige Debatte, in der es vor allem um die Frage ging, welche Verantwortung der Aufsichtsrat an der Verschiebung der BER-Eröffnung trägt. Besonders emotional wurde es als Martin Lindner den Rücktritt von Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef gefordert hat. Liebe Leserinnen und Leser, wir danken Ihnen für Ihr Interesse an unserem Live-Ticker zu Bundestags-Debatte. Sie können am Ende des Textes mit Hilfe der Kommentarfunktion gerne weiter diskutieren und kommentieren.

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Jens Koeppen, Unionsabgeordneter, vergleicht den Flughafen BER mit Hertha BSC. "Auch bei der Hertha hieß es immer, wir schaffen das noch und dann kam der Abstieg." Das sei nicht nur arm, sexy, sondern auch unfähig. Er ist der letzte Redner der Debatte.

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Johannes Kahrs von der SPD hat keine Lust mehr auf die Debatte. Die ist für ihn nicht zielführend. "Solche Debatten braucht der Bundestag nicht und schon gar nicht über 1,5 Stunden." Er kritisiert, dass Peter Ramsauer nichts gesagt habe. Und dass die Linken den Antrag gestellt habe, versteht er nicht. "Im Aufsichtsrat sitzen auch Mitglieder der Linken, das hätten Sie sich vielleicht vorher mal anschauen sollen Herr Gysi". Insgesamt sei viel geredet und nichts gesagt worden.

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Der unfertige BER in Bildern:

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher. Foto: dapdWeitere Bilder anzeigen
1 von 134Foto: dapd
13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig geht vor allem auf die Kosten ein und fordert Nachvollziehbarkeit. Sie kritisiert, dass Klaus Wowereit statt in den Verkehrsausschuss zu kommen lieber einen Staatsgast aus Costa Rica empfangen habe. "Hier hätte man sich eine andere Prioritätensetzung vorstellen können." Und auch Flughafenchef Rainer Schwarz steht bei Ludwig in der Kritik: "Er muss mehr Antworten liefern, um den Anschein der Glaubwürdigkeit noch etwas zu wahren."

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Stephan Kühn, Abgeordneter und Verkehrspolitiker der Grünen, fordert einen Entschädigungsfonds für die Betroffenen. Darin müssten Überbrückungskredite enthalten sein und auch Entschädigungszahlungen schnell ausgezahlt werden. Allerdings ist die Frage nach Schadenersatz schwierig.

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Herbert Behrens von der Linksfraktion, der nun spricht, bringt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. "Das ist überlegenswert", sagt er.

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Nun meldet sich die Berliner FDP zu Wort - in Gestalt von Martin Lindner. Und er packt die große Keule aus und fordert den Rücktritt von Klaus Wowereit vom Aufsichtratsposten. "Klaus Wowereit hat beim neuen Flughafen BER versagt. Der Regierende
Bürgermeister hat sicher seine Verdienste um Berlin. So kann man sich während der Berlinale kaum einen besseren Repräsentanten vorstellen. Aber da muss der rote Teppich bereits ausgerollt sein", sagt er. Für große Projekte, wie den Hauptbahnhof oder den Flughafen, fehle es dem Regierenden an Interesse und Kompetenz. "Deswegen fordere ich Herrn Wowereit auf, unverzüglich vom Vorsitz des Aufsichtsrates zurückzutreten und seinen Platz im Aufsichtsrat für einen geeigneteren Senatskollegen freizumachen." Den Vorsitz im Aufsichtsrat solle ein Vertreter des Bundes einnehmen und der solle erstmal eine Sondergenehmigung vornehmen. Wowereit habe mehr Energie in die Schließung Tempelhofs gesteckt als in die Eröffnung des neuen. Die Ausführungen Lindners führen zu großem Gelächter bei der SPD. Bartol ruft rein "Das ist doch ein Witz". In der ersten Reihe der SPD-Fraktion schlagen sie sich auf die Schenkel. Und Renate Künast fragt: "Was hielten sie denn davon jemanden mit Ahnung in den Aufsichtsrat zu schicken und nicht noch einen, der keine Ahnung hat aus dem Ministerium Ramsauers." Und auch der Berliner Linken-Abgeordnete Stefan Liebich fragt nach, weil Lindner den Linken vorgeworfen hat, dass es mit ihnen maximal ein Nachtflugverbot ab 13 Uhr gebe. Liebich will wissen,. was er den den Bürgern in Pankow, wo er ja auch kandidiert habe, sage.

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Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion ist nun an der Reihe und er spricht von "Pannen" und "Imageschaden". "Das sollte bei Großprojekten in Deutschland nicht so häufig vorkommen, das können wir uns nicht leisten." Er habe den Eindruck, dieser Flughafen war einfach nicht fertig. IT, Brandschutz, Abfertigung, Lounges - das was fertig war und was nicht klaffe riesen Lücke. "Finde es gut, dass sich Platzeck und Wowereit vor den Landtagen entschuldigt haben. Controlling-Berichte dafür da, um nachvollziehen zu können, was gut und was nicht gut gelaufen ist." "Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass aus diesem Pannenflughafen endlich eine Erfolgsstory wird"

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Peter Ramsauer (CSU), Verkehrsminister, sitzt etwas verlassen auf der Regierungsbank, den Kopf auf die Hände gestützt. Immer wieder verzieht er das Gesicht. Eingreifen in die Debatte wird er wohl nicht.

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