Debakel um den Großflughafen : Für Platzeck bleibt BER-Bau eine Zitterpartie

14.11.2012 21:02 UhrVon , und

Brandenburgs Landesregierung wusste bereits vor der Aufsichtsratssitzung vom Krisengutachten. Die CDU-Opposition droht jetzt mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag und wirft Ministerpräsident Platzeck eine "ausweichende Informationspraxis" vor.

Unter Druck. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias PlatzeckBild vergrößern
Unter Druck. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck - Foto: dpa

Potsdam - Brandenburgs CDU-Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag zum BER-Flughafen – parallel zu dem im Berliner Abgeordnetenhaus. Auslöser sei die „ausweichende Informationspraxis“ von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Milliardenprojekt, sagte CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski am Mittwoch. „Das provoziert andere parlamentarische Mittel.“ Für die Einsetzung seien die Stimmen der Union ausreichend. Ob man sich dazu entschließe, hänge allein von Platzeck ab. Der machte im Parlament am Mittwoch deutlich, dass der Bau des BER eine Zitterpartie bleiben wird.

Platzeck bestätigte im Landtag, dass Brandenburg als Anteilseigner des Airports – wie auch die anderen Gesellschafter Berlin und der Bund – vor der Aufsichtsratssitzung am 1. November über das Warnschreiben der Gutachterfirma HHP Berlin vom 30. Oktober zur nicht genehmigunskonform errichteten Brandschutzanlage und drohenden Folgen für den Starttermin 27. Oktober 2013 informiert war. Im Aufsichtsrat sei es „kein Thema“ gewesen, weil Technik-Chef Horst Amann erst nötige Prüfungen veranlasst habe, deren Ergebnisse noch nicht vorlagen. Noch am 7. November war der Vorgang aber im Hauptausschuss des Landtages unerwähnt geblieben, ebenso im Abgeordnetenhaus und im Bundestag. Dort hatte am selben Tag der Haushaltsausschuss den Bundesanteil von 312 Millionen Euro an den 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten bewilligt, wenn auch mit einem Sperrvermerk.

Platzeck betonte, den HHP-Brandbrief am vergangenen Wochenende erstmals gesehen zu haben. Nach Worten Platzecks ist es kein Einzelfall, da Amann „viele Fragen gestellt“ habe, um sich ein Bild zu machen – und nun die Antworten kämen. Es gebe weitere Briefe mit 20 Vorschlägen zum Brandschutz, in den nächsten Tagen werde noch einer erwartet. „Das wird in den nächsten Tagen und Wochen so weitergehen“, sagte Platzeck.

Zwar hat Amann inzwischen vorsichtig Entwarnung gegeben, allerdings unter Vorbehalt. Der Flughafen hält danach weiter am 27. Oktober 2013 als Eröffnungstermin fest, wobei Umbauten an der Brandschutzanlage erforderlich sind. Ungefragt wies Platzeck darauf hin, dass „im Dezember/Januar“ die nächsten Tests der Entrauchungsanlage anstehen. Niemand könne heute seriös sagen, ob danach weitere Arbeiten nötig sind. „Das Baugeschehen war, ist und bleibt ein schwieriger Prozess“, sagte Platzeck.

Unterdessen hält Patrick Döring, FDP-Generalsekretär und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, die unklaren Aussagen über die BER-Eröffnung weiter für ein Problem. „Dieser Schwebezustand ist nicht befriedigend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die zusätzlichen Mittel auf dieser Grundlage entsperren.“ Derzeit könne niemand ernsthaft mit dem 27. Oktober 2013 planen. Dass der Eröffnungstermin in Stein gemeißelt ist, glaubt auch das von Peter Ramsauer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium nicht. „Man muss die Dinge jetzt konsequent verfolgen und mit wachem Auge dabei sein“, sagte ein Sprecher. Amann sei der richtige Mann.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), zeigte sich wenig verwundert über die neuen Unsicherheiten. „Wenn man genau hingehört hat, war seit Langem klar, dass der Termin wackelt“, sagte er. Er kritisierte Aufsichtsratschef Klaus Wowereit dafür, dies ignoriert zu haben. Dieser habe nicht verstanden, „dass ein Eröffnungstermin nicht die Folge einer politischen Entscheidung ist, sondern dem Stand der Bauarbeiten folgt.“

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