Ein kleiner Rücktritt : Ist Klaus Wowereit noch zu halten?

Niemand kann ihn absetzen als Regierungschef, nur er selbst die Konsequenz ziehen. Am Montag traf er eine erste Entscheidung.

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Es sieht so aus, als könnte auch Wowereit nicht mit einer Tradition brechen, die sozialdemokratische Stadtoberhäupter in Berlin nach Willy Brandt pflegten: Sie traten vorzeitig zurück.
Es sieht so aus, als könnte auch Wowereit nicht mit einer Tradition brechen, die sozialdemokratische Stadtoberhäupter in Berlin...Foto: dpa

Krisentreffen, Vier-Augen-Gespräche, Telefonkonferenzen – den ganzen Tag ging das so. Gleich Montag früh saß der Berliner SPD-Chef Jan Stöß beim Genossen Fraktionschef Raed Saleh auf der weißen Couch, die in dessen Büro im Berliner Abgeordnetenhaus steht. Sie brüteten über der Frage: Wie soll es weitergehen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit? Mit jenem Aufsichtsratschef des Großflughafens in Schönefeld, dem die Probleme über den Kopf gewachsen sind. Das spärliche Kommuniqué der Sitzung, das Saleh formulierte, war reif fürs Kabarett: „Die Informationspolitik der Flughafen-Geschäftsführung an den Aufsichtsrat wirkt sehr unprofessionell und deshalb werden wir da zu einer Neubewertung kommen müssen.“ Der Airport der Hauptstadt, nur ein Problem der Kommunikation?

Nachmittags traf sich in der SPD-Parteizentrale in Wedding der Geschäftsführende Landesvorstand, um die Katastrophe für sich zu bewerten. Vorher schon tagten im Roten Rathaus die Gesellschafter des Flughafens; Abgesandte des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg. Mit dem Ergebnis, dass Wowereit den Vorsitz im Aufsichtsrat abgibt, aber dem Gremium erhalten bleibt. Der brandenburgische Ministerpräsidenten Matthias Platzeck soll es nun besser machen. Wowereit verkündete dies vor seinem Amtszimmer im Rathaus sichtlich angespannt. Die Hände, gefaltet, zitterten.

Der Landes- und Fraktionsvorstand der CDU, die in Berlin als Juniorpartner mitregiert, schaltete sich derweil am Telefon zusammen, auch die christdemokratischen Senatsmitglieder wurden einbezogen und abends traf sich der Koalitionsausschuss der rot-schwarzen Landesregierung. Nicht, wie ursprünglich geplant, in Wowereits Büro, sondern auf Salehs Sofa wollten sie noch bis in die Nacht debattieren. So rundete sich der Tag.

Wowereit wurde die Nachricht des Flughafen-Technikchefs Horst Amann, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 nicht zu halten sei, am Freitag per Boten zugestellt. An seinem letzten Urlaubstag. Aber dem Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel gab er die Information nicht weiter. Der wuchtige Christdemokrat beschwerte sich, zuerst telefonisch bei Wowereit, dann öffentlich. Präziser gesagt, Henkel explodierte, weil er als Aufsichtsratsmitglied erst am Sonntag aus der Zeitung von dem „Erdbeben“ erfuhr. Er sei stinksauer, fassungslos, schimpfte der CDU-Mann. Es war ihm kein Trost, dass die SPD-Führung um Stöß und Saleh auch nicht von Wowereit vorab in Kenntnis gesetzt worden war. Am Montag entschuldigte sich der Missetäter. „Es tut mir leid!“

Aber Entschuldigungen helfen nicht mehr. Es gibt jetzt so viele, die auf den Regierenden Bürgermeister schlecht zu sprechen sind. Jürgen Trittin brachte es auf den Punkt. „Das war’s jetzt, Klaus“, twitterte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl Sonntagnacht. „Unter Wowereits wurstiger Untätigkeit leiden zehntausende Pankower, Spandauer und Reinickendorfer.“ Also jene, die im Einflugbereich des Flughafens Tegel wohnen, der auf unbestimmte Zeit geöffnet bleibt. Die übrigen Berliner leiden auch – unter einem Regierungschef, der es sich selbst nicht mehr zutraut, den Neubau des Flughafens als Chef des Aufsichtsrats zu vollenden.

Auch in bösen Mails an die Senatskanzlei entlädt sich der Zorn enttäuschter Bürger. „Die Wahrheit ist, dass Sie eine Pfeife sind“, schrieb einer von ihnen. Ein Bauingenieur aus Charlottenburg, der weder den Lärm der Flugzeuge in Tegel, noch der in Schönefeld mitbekommt. Für Wowereit werde es allerhöchste Zeit, so forderte der Beschwerdeführer, von allen Ämtern zurückzutreten. Der Imageverlust für Berlin, die Vergeudung öffentlicher Gelder sei offenbar kein Problem für den Regierungschef. „Wir als Familie haben traditionell seit Generationen der SPD die Stange gehalten, aktiv und als Wähler, mit Ihnen ist das nicht mehr möglich.“

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