Händler am BER verzweifelt : Flughafengesellschaft zahlt keinen Schadenersatz

Jeder einzelne Fall soll geprüft werden, aber mit Schadenersatz sollen die Mieter am BER erstmal nicht rechnen. Hoffnung machen sich dagegen die Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses auf einen Gast.

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Erstmal wieder einpacken. Die Einzelhändler und Gastronomen müssen sich gedulden, bis sie ihre Läden am 17. März 2013 am neuen Flughafen BER aufmachen können - und damit sind massive finanzielle Probleme verbunden. Schadenersatz will die Flughafengesellschaft aber nicht zahlen.
Erstmal wieder einpacken. Die Einzelhändler und Gastronomen müssen sich gedulden, bis sie ihre Läden am 17. März 2013 am neuen...Foto: dapd

Die verschobene Eröffnung des Flughafens BER hat starke Auswirkungen auf die Einzelhändler des neuen Hauptstadtflughafens. Denn sie können nicht damit rechnen, Schadenersatzzahlungen zu bekommen. „Wir zahlen keinen Schadenersatz, das ist vertraglich auch so abgesichert“, sagte ein Flughafensprecher dem Tagesspiegel. Die Mieter der 150 Ladenflächen hätten in ihren Verträgen unterschrieben, dass sie bei einer Verschiebung der Eröffnung um bis zu 18 Monate keine Schadenersatzansprüche stellen können. Die Eröffnung am 17. März 2013 liegt in dieser Frist.

Allerdings war den Einzelhändlern Hilfe und Unterstützung unmittelbar nach Bekanntwerden der Verschiebung zugesichert worden. Daran wolle man sich auch halten. „Wir prüfen jeden Fall und versuchen, individuelle Lösungen zu finden“, sagte der Flughafensprecher. Vor allem Härtefällen solle geholfen werden, da niemand in Existenznot geraten solle. So würden Kautionen und Bankbürgschaften zurückgezahlt. Auch werde überlegt, ob Mieter Stellflächen am Flughafen Tegel bekämen. Derzeit würden Gespräche mit Einzelhändlern geführt. Davon zeigen sich die Betroffenen aber enttäuscht und kündigen juristische Schritte an. Die Arbeitsagentur in Potsdam geht davon aus, dass aufgrund der Verschiebung demnächst rund 400 Menschen entlassen werden.

Das BER-Desaster in Bildern:

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Am Freitag wird sich der Deutsche Bundestag mit der BER-Verschiebung befassen. In einem Antrag fordern die Grünen eine „lückenlose, unabhängige Aufklärung“ – auch mit Blick auf mögliche Regressansprüche gegen persönlich Verantwortliche. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wird zudem vom Haushaltsausschuss eingeladen, um Folgekosten des BER-Debakels zu erläutern. Das bestätigte die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD).

Der unfertige Flughafen in Bildern:

Der unfertige Flughafen
Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) im Terminal.Weitere Bilder anzeigen
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09.07.2012 17:35Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der...

„Denn auch der Bund wird sich an Mehrkosten beteiligen müssen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Jürgen Koppelin, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, sieht ein „Versagen“ des Aufsichtsrates, für das der Bund nicht mit weiteren Steuermitteln aufkommen dürfe.

Wowereit verteidigte am Donnerstag erneut die Arbeit des Aufsichtsrates. Dieser sei „seiner Verantwortung gerecht“ geworden, sagte er im Abgeordnetenhaus. Er erinnerte auch an die unterschiedlichen Aufgaben von Geschäftsführung und Kontrollgremien. Es dürften nicht Erwartungen an den Aufsichtsrat geweckt werden, die dieser nicht erfüllen könne.

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