Finanzverwaltung: Berlin baut beim Schuldenabbau auf Hilfe aus dem Ausland

Etwa 30 ausländische Investmentbanken und deutsche Kreditinstitute helfen dem hoch verschuldeten Land Berlin, sich frisches Geld vom Kapitalmarkt zu besorgen. Größere Wertpapieremissionen werden teilweise auch ausgeschrieben. „Berlin – Anlage mit Potenzial!“ So werden finanzkräftige Investoren mit viel versprechenden Prospekten umworben. Und mit der wichtigen Information, dass die Rating-Agenturen Berlin eine sehr gute Bonität bescheinigen.

Ohne dieses gute Zeugnis wäre es kaum möglich, Kredite zu günstigen Konditionen aufzunehmen. Die durchschnittliche Nominalverzinsung der festverzinslichen Darlehen lag Ende 2011 bei 3,75 Prozent. Die Provisions- und andere Geldbeschaffungskosten liegen im Promillebereich. Das alles geht aus der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten hervor, die wissen wollten, wie Berlins Schuldenberg beschaffen ist.

Die Verschuldung des Landes betrug demnach 62 925 353 000 Euro Ende 2011. Die Hälfte dieser Verbindlichkeiten ist in Darlehen mit einer Laufzeit von über vier Jahren gebunden. Einige Kredite enden sogar erst 2048. Ständig wird umgeschichtet. Beispielsweise nimmt die Finanzbehörde in diesem Jahr rund neun Milliarden Euro auf. Damit werden acht Milliarden Euro alte Schulden getilgt und eine Milliarde Euro fließt als Nettokreditaufnahme in den Landeshaushalt. Innerhalb einer Wahlperiode von fünf Jahren werden also rund 40 Milliarden Euro, das sind fast zwei Drittel des Schuldenportfolio, durch neue Darlehen ersetzt.

Berlin hat viele Gläubiger: Banken und Sparkassen, Versicherungsgesellschaften und sogar Krankenkassen haben der finanziell Not leidenden Hauptstadt Geld geliehen. Entweder als Schuldschein- oder Vertragsdarlehen. Der größte Teil des Schuldenbergs, rund 37 Milliarden Euro, steckt aber in inländischen, börsengehandelten Wertpapieren. Die öffentliche Verschuldung, nicht nur Berlins, ist übrigens eine sehr transparente Angelegenheit. Die Finanzministerien von Bund und Ländern, das Statistische Bundesamt und die gängigen Online-Handelssysteme bieten regelmäßig detaillierte Informationen über die Zusammensetzung der Schulden und Kreditgeber an.

Die Piraten wollten auch wissen, ob Berlin sein Kreditgeschäft nicht ausschließlich über lokal ansässige Banken abwickeln könnte. Das sei unrealistisch, sagt die Finanzverwaltung. Mit Ausnahme der Landesbank Berlin (LBB) gebe es keine ausreichend finanz- und platzierungskräftigen Institute. Außerdem wäre es unwirtschaftlich. Denn Anleihen auf dem nationalen und internationalen Markt kosten aktuell nur drei Prozent Zinsen.