Berlin: Berlin baut Studienplätze ab

Erstmals hat Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) öffentlich zugegeben, dass durch die Sparauflagen des Berliner Senats 10000 Studienplätze in der Stadt verloren gehen. Damit fällt Berlin nunmehr auch offiziell unter die vom Wissenschaftsrat immer wieder als Mindestzahl für die Hauptstadt genannten 85000 ausfinanzierten Studienplätze, auf denen etwa 130000 Studierende immatrikuliert sind. Der Verlust ist eine Folge der Haushaltsnot des Landes Berlin: Bis 2009 müssen die Universitäten 75 Millionen Euro einsparen. Schon während des großen Studentenstreiks im Winter vor einem Jahr hatten die Präsidenten vorgerechnet, dass der Abbau hunderter Professuren an den drei Universitäten – von 1089 Stellen auf 873 – rund 10000 Studienplätze kosten wird. Der Senat hatte das damals bestritten. Gestern billigte der Senat nun die neuen Strukturpläne der Hochschulen, die auf diesen Sparvorgaben basieren.

Senator Flierl hofft trotzdem, dass im Jahr 2009 dennoch 84000 Studienplätze zur Verfügung stehen werden. Wie das geht? 9000 Studienplätze könnten trotz der Sparauflagen gerettet werden, da die Lehrverpflichtung der Professoren um eine Stunde erhöht wurde. Außerdem beschönigt es die Realität, dass der Wissenschaftssenator auch die Studienplätze der Berufsakademie und der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege mit einbezieht. Die so zustande kommende Zahl von 84000 Studienplätzen bezeichnete Flierl als „absolute Untergrenze“ für Berlin.

Über die Hochschulverträge, die die inhaltlichen Konsequenzen aus den Sparauflagen ziehen, gibt es offensichtlich noch Differenzen im Berliner Senat. Flierl hatte gehofft, dass der Senat die Verträge noch im April billigen würde und anschließend das Abgeordnetenhaus im Mai darüber beraten könnte. Jetzt sprach Flierl die Erwartung aus, dass die Verträge vor der Sommerpause im Senat akzeptiert und im September/Oktober vom Abgeordnetenhaus behandelt werden.

Vor allem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat Bedenken: Zehn Millionen Euro aus Studienkonten, die Flierls Partei verhinderte, fehlen. Außerdem irritiert, dass in den künftigen Hochschulverträgen bis 2009 Investitionsgelder zur Berufung neuer Professoren vorgesehen seien. Dieses so genannte Professorenerneuerungsprogramm sei bis 2005 befristet gewesen und solle nun ohne vorherige Absprache verlängert werden. Darüber hinaus gehen Sarrazin die finanziellen Zusagen in den Hochschulverträgen zu weit.

Uwe Schlicht