Berlin-Bonn-Gesetz: "Die Entwicklung in Richtung Berlin ist unumkehrbar"

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) schließt einen Komplettumzug der Bundesministerien nicht mehr aus. Sie kündigte im Tagesspiegel einen „gesteuerten Prozess“ bei der Verlagerung von Dienststellen von Bonn nach Berlin an. Nach einer „soliden Bestandsaufnahme“ will Hendricks 2016 Eckpunkte im Kabinett beschließen.

Damit hat die Politikerin aus dem einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen eine Debatte angestoßen, die die Berliner Bundestagsabgeordneten begrüßen. „Wenn sich mit der Rheinländerin Barbara Hendricks die Berlin-Umzugs-Beauftragte der Bundesregierung für den Komplettumzug ausspricht, ist das ein ermutigendes Signal“, sagte Kai Wegner, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, dem Tagesspiegel. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionschefin Eva Högl (SPD) findet Hendricks’ Äußerungen „cool“.

CDU-Politiker Wegner fordert eine Debatte über die Berliner Hauptstadtfunktion. Die gesamtstaatliche Repräsentation des Bundes in Berlin müsse in einem neuen Hauptstadtgesetz geregelt werden. Es ergebe „keinen Sinn, weiter auf einer absurden Arbeitsteilung zu beharren, denn die Entwicklung in Richtung Berlin ist unumkehrbar“, sagte Wegner.

Zwei von drei Mitarbeitern in Berlin

Offenbar setze sich diese Erkenntnis unter immer mehr Politikern aus Nordrhein-Westfalen durch. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sei Berlin „die anerkannte Hauptstadt und das politische Zentrum Deutschlands“. Jetzt bestehe die Chance, „einen teuren und ineffizienten Anachronismus endgültig zu beenden“. Ziel sei die Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin.

Auch den Bonnern sollte klar sein, dass es besser sei, einen „Wandel aktiv zu gestalten, statt von der Macht des Faktischen“ überrollt zu werden, sagte Wegner. Alle Beteiligten sollten sich an einen Tisch setzen, denn der „gute Wille für eine faire Regelung“ sei da. So könnte Bonn künftig als UN-Standort weiter gestärkt werden.

Die Mehrkosten aufgrund derAufteilung der Amts- und Dienstsitze beliefen sich 2014 auf rund 7,7 Millionen Euro. Laut dem alle zwei Jahre erscheinenden Teilungskostenbericht lag 2013 der Berliner Anteil bei den Bundesbediensteten bei gut 60 Prozent – in diesem Jahr waren es schon 62 Prozent.

Das Bundesinnenministerium bestätigte wie berichtet diesen Trend: Inzwischen arbeiten zwei von drei Mitarbeitern der Bundesministerien – gut 11 000 Menschen – an der Spree. Die 27 Berliner Bundestagsabgeordneten werden wohl einhellig einen Komplettumzug nach Berlin befürworten. Doch eine fraktionsübergreifende gemeinsame Initiative wird es nicht geben: Gespräche mit Kollegen aus Nordrhein-Westfalen über einen Komplettumzug werden diskret geführt. Und es darf als sicher gelten, dass Hendricks ihren Vorstoß mit Parteifreundin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgesprochen hat.

Imm mehr Befürworter für den Umzug

SPD-Politikerin Eva Högl glaubt, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung werde diese Debatte Fahrt aufnehmen. Es gebe immer mehr Befürworter für den Umzug, der sukzessive vonstattengehen müsse.

Bisher sei der Widerstand in der Regierung gegen einen Umzug „erheblich“ gewesen, sagte die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke), zugleich Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Ihre Fraktion würde seit Jahren einen Komplettumzug fordern. „Dass jetzt der Umzug vollzogen werden soll, ist gut.“ Sie warnte aber vor einem „Scheinumzug“, bei dem nur die Schilder ausgewechselt würden. „Was heute ein Ministerium ist, wird morgen eine Oberste Bundesbehörde sein.“

Die Berliner Grünen-Politikerin Lisa Paus gehört seit 2009 dem Bundestag an. Auch nach sechs Jahren könne sie sich „nicht daran gewöhnen, dass in jeder Sitzungswoche viele Beamte aus Bonn nach Berlin geflogen werden müssen, um an Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen“, sagte Paus. Alle Ministerien gehörten nach Berlin, „allein schon damit die zahllosen klimaschädlichen und teuren Flüge zwischen Bonn und Berlin der Vergangenheit angehören“.