Berlin : Berlin-CDU: Wer soll die Partei führen?

Sabine Beikler

Gesucht wird: Ein Landesvorsitzender, der die Berliner CDU schnell auf Erneuerungskurs bringt, eine Person mit Erfahrung, Integrationskraft, ein Sympathieträger mit Unterstützung der Basis und zugleich guten Kontakten zur Union auf Bundesebene. Ein hohes Anforderungsprofil für den Nachfolger von Eberhard Diepgen. Seit seinem Rücktritt dreht sich das Personalkarrusell: Günter Nooke, Christoph Stölzl, Reinhard Führer, Monika Grütters, Volker Hassemer, Joachim Zeller und Frank Steffel werden genannt. Beim CDU-Fraktionschef Frank Steffel aber wird die CDU um eine Grundsatzfrage nicht herum kommen: Will sie eine "Spitze im Team", also den Fraktions- oder Landesvorsitz in einer Hand - oder will sie ein "Team als Spitze", einen Fraktions- und einen Landeschef?

Günter Nooke, frisch gekürter Berliner Spitzenkandidat, prophezeit der CDU "schwere Wochen". Die Partei müsse als "ernst zu nehmende Alternative" in der Stadt erst wieder aufgebaut werden. Und weil die Partei sich zurzeit in einem "konzeptionslosen" Zustand befindet, wie ein erfahrener Berliner CDU-Politiker sagt, lässt man sich auf der Suche nach dem Landeschef Zeit. Am Montagabend wird der CDU-Landesvorstand zunächst einen kommissarischen Landeschef einsetzen. Fraktionschef Frank Steffel hat Joachim Zeller, Bezirksbürgermeister von Mitte, und die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura vorgeschlagen. Zellers Kandidatur gilt als aussichtsreich: Wanjura kommt aus dem gleichen CDU-Kreisverband wie Steffel. Diese "Mischung" lehnen parteiinterne Kritiker ab. Wanjura sagte dem Tagesspiegel überdies, sie befürchte eine "mögliche Interessenskollision zwischen Bürgermeister- und Parteiamt".

CDU-Fraktionschef Steffel sieht keine Not, einen Parteitag vor Mitte Mai wie geplant einzuberufen. "Ich halte nichts von Formelkompromissen. Wenn der Landeschef nicht in der Partei verwurzelt ist, dann funktioniert die Arbeit nicht." Er selbst sei in seiner Arbeit als Fraktionschef "voll ausgelastet". Eine Kandidatur als Landeschef schließt er freilich nicht aus, doch hat er bereits signalisiert bekommen, sich das gut zu überlegen. Die Partei brauche gerade in der Opposition einen guten Fraktionschef, der die CDU-Politik nach außen trägt. Und als die Führungspersönlichkeit an der CDU-Landesspitze können ihn sich viele nicht vorstellen: Zu jung sei er, politische Diplomatie müsse er noch lernen, und mit Gegenspielern gehe er nicht gerade glimpflich um. Ein langjähriger CDU-Politiker fragt sich, ob Steffel "die Pflaster auf die vielen Wunden" der Mitglieder kleben könnte.

Ob nun Günter Nooke den Landesvorsitz übernehmen soll, darüber scheiden sich die Geister. Zu frisch sind noch die Eindrücke von der Wahlniederlage Diepgens am Sonnabend. Nooke selbst hat sich dazu noch nicht geäußert. Nicht abgeneigt wären einige CDU-Politiker, neben einem Fraktionschef aus dem Westteil einen Landeschef aus dem Ostteil der Stadt zu wählen. Nooke - oder Joachim Zeller: Der Bezirksbürgermeister von Mitte hat einen glänzenden Ruf als Kommunalpolitiker, übernahm nach dem Rücktritt des CDU-Generalsekretärs Ingo Schmitt interimistisch dessen Amt. Und das zur vollsten Zufriedenheit seiner Partei.

Integrationskraft trauen viele auch Reinhard Führer, dem früheren Präsidenten des Abgeordnetenhauses, zu. Der CDU-Politiker hat sich aus der aktiven Politik vorerst zurückgezogen. "Wenn ich meiner Partei helfen kann, schließe ich einen Vorsitz nicht aus", sagte Führer dem Tagesspiegel.

Auch Ex-Kultursenator Christoph Stölzl wird als möglicher Landeschef genannt. Der CDU-Politiker fühlt sich als Vizepräsident des Abgeordnetenhauses zwar sehr wohl, liebäugelt aber auch mit dem Landesvorsitz. Ihm wird zu wenig Parteierfahrung vorgehalten, als "Feingeist" mangele es ihm an Durchsetzungsvermögen. Stölzl gilt als Verfechter eines Landesvorsitzenden, der als "Stimme Berlins" auch eine gute Figur auf Bundesebene machen kann.

Monika Grütters, CDU-Kulturexpertin sowie Vize-Landes- und Fraktionschefin, hat bislang geäußert, sie stehe für den Vorsitz nicht zur Verfügung. Dem früheren Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer werden dagegen keine reellen Chancen eingeräumt. Er habe sich von der Parteipolitik inzwischen zu weit entfernt, heißt es.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar