Berlin : Berlin fehlt eine halbe Milliarde Euro Steuerschätzung: Neues Finanzloch

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Die jüngste Steuerschätzung beschert dem Land Berlin ein neues, riesengroßes Finanzdefizit. Danach fehlen im laufenden Jahr zusätzlich 480 Millionen Euro in der Staatskasse. 2004 sind weitere Einnahmeausfälle von 65 Millionen Euro zu erwarten. Ursache dieser dramatischen Entwicklung ist die schlechte Wirtschaftslage, die sowohl in den Bundeshaushalt wie in alle Länderetats neue Löcher reißt.

Und weil die Steuereinnahmen überall gesunken sind, steht auch weniger Geld für den Länderfinanzausgleich zur Verfügung, vom dem Berlin bundesweit am meisten profitiert. In den vergangenen Jahren gelang es oft, Steuerausfälle über den Finanzausgleich zu kompensieren. Das funktioniert jetzt nicht mehr. Die fehlenden Einnahmen in beträchtlicher Höhe, die im Landeshaushalt nicht eingeplant sind, machen die Etatberatungen für 2004/05 noch schwerer. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts muss die rotrote Koalition möglicherweise ihre Linie aufgeben, zusätzliche Steuerausfälle über höhere Schulden auszugleichen. Das würde den Druck, weitere Sparmaßnahmen zu beschließen, erhöhen. za

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