SIWA-Gelder: Berlin gelingt nur ein Bruchteil der Schulsanierungen

Bei Berlins Schulsanierung gibt es nach wie vor eine enorme Diskrepanz zwischen Wollen und Können. Dies belegt die aktuelle Bilanz der Senatsbildungsverwaltung. Demnach wurde von den vorhandenen Millionensummen abermals nur ein Bruchteil ausgegeben. Das gilt vor allem für die außerordentlichen Mittel aus dem Sondervermögen wachsende Stadt (SIWA), aber teilweise auch für die regulären Bezirksmittel, wie jetzt eine Anfrage von Mario Czaja (CDU) ergab.

Im extremsten Fall wurde 2016 kein einziger Euro verbaut – von drei Millionen Euro, die eigentlich bewilligt waren. Dieser Fall betrifft ausgerechnet eine Schule in schwieriger sozialer Lage, die Ernst- Reuter-Sekundarschule in Gesundbrunnen: Das marode Haus sollte 2016 besagte drei Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt aus SIWA-Mitteln bekommen. Nun stellt sich heraus: Kein Pinselstrich wurde getan.

Auf Nachfrage sagte der neue Bildungsstadtrat Carsten Spallek (CDU), die Verzögerungen hätten auch damit zu tun, dass es noch kein fertiges Gesamtkonzept für das Gelände gebe, das als Schulstandort weiter gebraucht werde. Allerdings bestreitet Spallek nicht, dass seine Vorgängerin Sabine Smentek (SPD) auch ohne Gesamtkonzept erste Schritte hätte unternehmen können. So sei Ende November nach einer Begehung mit Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) rasch klar geworden, dass die denkmalgeschützten Gebäude aus den 50er Jahren saniert werden müssten - unabhängig von den konkreten Plänen für den Standort. Hier hätten also sehr wohl Gelder fließen können - wenn Smentek sich der Sache angenommen hätte, glaubt Spallek.

Smentek konnte sich im Bezirk nicht erneut als SPD-Stadträtin durchsetzen, wurde aber IT-Staatssekretärin.

Nur rund 15 Prozent der SIWA-Gelder wurde ausgegeben

Das vergebliche Warten auf Bautrupps haben aber auch Schulen in anderen Bezirken erlebt. So sollte die Spandauer Schule am Windmühlenberg 2,5 Millionen Euro für Umbau und Erweiterung bekommen, aber „kassenwirksam verausgabt“ wurden nur 2000 Euro. In Marzahn-Hellersdorf waren 1,4 Millionen Euro für die Grundsanierung der Sporthalle an der Friedrich-Schiller-Grundschule gedacht, aber es flossen nur 19.300 Euro. Die Fertigstellung wird für 2018 geplant. Wenn man alle rund 40 SIWA-Schulsanierungen betrachtet, ergibt sich, dass nur rund 15 Prozent der Gesamtsumme ausgegeben wurden.

Etwas besser fällt die Bilanz für die regulären Bezirksmittel aus. Hier gibt es Bezirke wie Lichtenberg, die ihr Geld komplett ausgegeben haben.

Die Bezirke begründen die Verzögerungen zumeist mit Personalmangel, der aus den Einsparungen früherer Jahre und inzwischen auch aus Nachwuchsmangel resultiert. Zudem werde es angesichts der vielen Aufträge immer schwieriger, Baufirmen zu finden. Denn neben den SIWA-Millionen und den regulären Geldern aus der Bauunterhaltung der Bezirke muss auch noch das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm abgewickelt werden.

Hier geht es zur schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja und der Antwort der Senatsbildungsverwaltung.