Berlin: Berlin im Wahlkampf: Gysi abgebügelt

"Berlin ist die schönste Stadt, und wir arbeiten daran, dass sie noch schöner wird", meinte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). So viel und kein Wort mehr über seinen CDU-Kontrahenten Frank Steffel, der sich bei Edmund Stoiber als München-Fan vorgestellt hatte. Unter schöner versteht Wowereit natürlich besser im Sinne der Haushaltssanierung und der dafür nötigen Strukturveränderungen. Beim "Sommerfrühstück" brachte er der Presse am Mittwoch nahe, dass sein rot-grüner Minderheitssenat unermüdlich analysiert, plant und vorbereitet, auch öfter in Klausur. Nur darf keiner erwarten, dass die Entscheidungen vor dem Wahltag am 21. Oktobr purzeln, denn "die Wahlkampfsituation ist für strategische Entscheidungen ungünstig".

Das Anpacken heißer Eisen wie der Abbau der Personalkosten um eine Milliarde Mark oder von 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst ist ja "keine Schönwetter-Politik". Wer die will, "darf Wowereit nicht wählen". Damit wollte er sagen, dass ihn Drohungen von Gewerkschaftsseite mit Streiks und Entzug der Wählergunst nicht schrecken. Vor seinem Gespräch mit den Gewerkschaften am Nachmittag - es war schon das zweite seit dem 12. Juli - nutzte Wowereit die Gelegenheit zu Erläuterungen des Reizthemas samt all den Teilzeit-, Altersteilzeit- und Vorruhestandsmodellen, Auslagerung von Aufgaben der öffentlichen Hand in Privathand und Effizienzsteigerungen in den Behörden um bis zu 30 Prozent. Die einfache Nichtbesetzung freier Stellen sei kein Weg. Man werde alles in einer Senatsklausur und in Gesprächen mit den Gewerkschaften "durchdeklinieren", dabei das "Mitbestimmungsgesetz voll ausschöpfen" und betriebsbedingte Kündigungen vermeiden."

Im Übrigen sei doch die Personalkostensenkung um eine Milliarde Mark mittlerweile Konsens. Wowereit sieht überhaupt mehr wahlkampfbedingte "konstruierte Gegensätze als reale Konflikte" zwischen Senat und Gewerkschaften oder auch SPD und Grünen. Die Grünen fordern einen Kassensturz, der alle Schattenhaushalte und Risiken einschließt. Damit können die Grünen als frühere Oppositionspartei zeigen, dass sie an einer astronomisch hohen Verschuldung nicht schuld sind. Wowereit hat diese taktisch begründete Art von Kassensturz schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt. Er lässt sich doch die SPD-Arbeit in der Großen Koalition nicht klein reden. Die Finanzsenatorin werde den Kassensturz machen, dessen Ergebnisse der Senat vor der Wahl zum Haushalt 2002 vorlegen wolle.

Wowereit lässt sich auch die kostensparende Fusion von BVG und S-Bahn nicht madig machen: "Wir werden gemeinsam an der Lösung arbeiten, die BVG wird nicht auf der Strecke bleiben, die Vorteile sollen die Fahrgäste haben." Wann kommt die Privatisierung der Flughafengesellschaft? Behalten Berlin, Brandenburg und der Bund einen Minderheitsanteil beim Bau und Eigentum des Großflughafens Schönefeld? Wie steht es um die Privatisierung der Bankgesellschaft? Wowereit ist einsilbig: "Ich gehe selten ohne Alternativen in Verhandlungen."

Was nun den Tolerierungspartner PDS betrifft, so ist er ein Wahlkampfgegner. Wowereit wiederholte die SPD-Formel von den "Optionen" außer für eine Koalition mit der CDU. Er will Rot-Grün fortsetzen, schließt keine rot-grün-gelbe Ampel und keine rot-grün-rote Zusammenarbeit aus, "aber wir wollen keine Koalition mit der PDS". Deshalb sein Rat: "Gysi soll seinen Anzug für die Senatsvereidigung nicht zu früh bügeln." Dass die Grünen nach Aussagen ihrer Spitzenkandidatin Sibyll Klotz als dritter Partner ausscheiden, falls es für SPD und PDS allein reicht, findet er "falsch". Es wäre ja auch das Schlimmste für die SPD. Daraus folgert Wowereit: "Wer die PDS verhindern will, muss SPD wählen", die "Gesamtberliner Partei".