Berlin : Berlin im Wahlkampf: Kommunisten, Christen und andere Linke

Barbara Junge

Noch finden sie sich im Verfassungsschutzbericht, noch gelten sie den politischen Gegnern der PDS als Beweis für die undemokratischen Tendenzen auch der Mutterpartei: die Kommunistische Plattform (KPF) und das Marxistische Forum in der PDS. Doch die PDS will sich nicht dazu drängen lassen, sich von den beiden radikalen Strömungen zu trennen, wie es vielfach an sie herangetragen wird.

Auch auf den jüngsten Seitenhieb des SPD-Landesvorsitzenden der Peter Strieder reagieren die Genossinnen und Genossen mit Abwehr. Eine Ausgrenzung der beiden Strömungsorganisationen komme nicht in Frage, lautet die Meinung des Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf. Auch nicht mit Blick auf eine bevorstehenden mögliche Regierungsbeteiligung. Über ihre Mitglieder entscheide allein die PDS. Sie werde sich dabei nicht von den "Interessen anderer Parteien" oder in Aussicht stehenden Koalitionen leiten lassen.

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Berlin vor der Wahl Strieder hatte eine solche Trennung in einem Interview angeregt: "Wenn Frau Wagenknecht öfter im Fernsehen ist als Frau Zimmer, dann sollte die PDS aus einem gewissen Eigeninteresse heraus die Diskussion führen, ob sie sich von der Kommunistischen Plattform trennen muss." Doch "das ist Sache der PDS", hatte Strieder wohlweislich hinzugefügt.

In dieser einen Frage sind sich Peter Strieder und die Landesvorsitzende der PDS, Petra Pau, einig. "Ansonsten", so Pau, "gibt es in der PDS Sozialisten, Kommunisten, Christen und andere Linke". Entscheidend für deren Mitgliedschaft bei der PDS sei, dass diese auf dem Boden des Grundgesetzes stünden ebenso wie hinter dem Parteiprogramm. "Das ist der Maßstab, nicht das, was sich andere wünschen". Carola Freundl, neben Wolf Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion, hält dem SPD-Politiker entgegen, womit sonst eher der politische Gegner argumentiert. "Die PDS hat eine Vergangenheit als SED", formuliert Freundl. Gerade deshalb wolle man nicht mit Ausschlussverfahren agieren. Zwischen der Partei und den beiden dogmatischen Strömungen gebe es zwar heftige Diskussionen. Dies jedoch müsse die Partei aushalten.

Während jetzt andere darauf dringen, dass die KPF und das Marxistische Forum aus der Partei des möglichen Koalitionspartners verschwinden, hofft die PDS vielmehr darauf, dass die beiden Gruppierungen aus dem Verfassungsschutzbericht entschwinden. Im Gegensatz etwa zu Brandenburg, aber in Übereinstimmung mit dem Bund werden in Berlin beide beobachtet.

Berlin dürfe in dieser Frage nicht länger hinter Brandenburg zurückstehen, argumentiert Wolf. Die Beobachtung müsse "schnellstens beendet werden". Freundl fügt an, man müsse dem neuen Innensenator Erhardt Körting (SPD) die Zeit geben, die Beobachtung zu überprüfen. "Wir sind sehr wohl bereit, eine gewisse Zeit abzuwarten", sagt Freundl. Doch mit einer eventuellen Regierungsbeteiligung müsse das dann beendet sein.

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