Berlin: Berlin in der Krise: Bundes-CDU drängt Diepgen zu Wahlen

Das Präsidium der Bundes-CDU dringt auf einen schnellen und gründlichen Neuanfang in Berlin. Im Führungsgremium wurde zwar Eberhard Diepgens Wunsch resepektiert, erst nach der Abwahl seine Entscheidung bekannt zu geben. Doch drängt aus Sicht der Mehrheit die Zeit: Neuwahlen sollten jetzt möglichst bald angesetzt werden. Mitglieder des Präsidiums bewerteten die Diskussion als indirekte Aufforderung an Diepgen, seinen Platz zu räumen. Der neue Regierende Bürgermeister soll am Samstag gewählt werden. Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder sicherte Klaus Wowereit seine "volle Unterstützung" zu.

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Fototour: Die Bilder der Krise CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte im Präsidium die SPD hart, der es in keiner Weise um die Zukunft gehe. Es sei ein Skandal, jetzt, zum 40. Jahrestag des Mauerbaus, mit der PDS zusammenzuarbeiten. Besonders schlimm sei die Rückendeckung der Bundes-SPD für diesen Versuch des Machterhalts um jeden Preis. Man müsse die PDS wegen der Vagheit ihrer Aussagen und wegen ihrer Politik, die nach wie vor in der SED-Tradition stehe, hart angehen: Sie sei innerlich zerstritten, ohne Programm und daher nicht im Stande, die schwere Krise der Stadt Berlin zu lösen. "Wir werden uns mit beiden Seiten der Medaille auseinandersetzen", sagte Merkel. Die Krise und die Entscheidung, wie man aus ihr herauskomme, hätten eine solche Dimension, dass die Bundes-CDU den Landesverband "personell und mit anderen Möglichkeiten" unterstützen werde. Sie selbst ermuntere Diepgen, die Entscheidung nicht zu lange herauszuzögern. Merkel sagte: "Ich denke, dass ich Ratschläge und Beratung geben könnte."

Der Vorschlag des Berliner CDU-Fraktionsvize Alexander Kaczmarek, den "Regierenden" demnächst direkt zu wählen, fand keinen Beifall im Präsidium der Bundespartei. Diepgen selbst sagte über seine Zukunft: "Ich habe für mich eine Entscheidung getroffen." Erst nach seiner Abwahl werde er sie bekannt geben. Die Berliner CDU will auf keinen Fall vor der Abwahl Diepgens über einen Neuwahltermin sprechen. Ein Treffen mit den anderen Fraktionschefs beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses wurde kurzfristig abgesagt.

In der CDU werden nach wie vor Wolfgang Schäuble und Klaus Töpfer als Nachfolgekandidaten gehandelt. Allerdings hat Töpfer seine Absage bereits öffentlich gemacht. Der frühere Bundesbauminister sieht seine Aufgabe jetzt bei den Vereinten Nationen. Schäuble will sich nicht in die Diskussionen begeben und sie auch nicht anheizen. Mitglieder des CDU-Präsidiums warten jedoch nur auf ein Zeichen des früheren Parteichefs, dass er zur Kandidatur bereit ist.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering plädierte für eine Wahl "so schnell wie möglich". Müntefering sagte, er würde eine Koalition mit den Grünen, vielleicht auch mit der FDP, sehr begrüßen. SPD-Bürgermeisterkandidat Wowereit bekräftigte erneut eine mögliche Zusammenarbeit mit der PDS.

Im FDP-Präsidium sagte Landeschef Günter Rexrodt nichts zur Frage, ob er selber kandidieren würde. Rexrodt denkt wohl weiter über eine spektakuläre Außenlösung nach. Bei den Grünen mehren sich auch bei der Führung im Bund die Stimmen, die den innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Cem Özdemir, zur Kandidatur ermutigen. Özdemir sagte dem Tagesspiegel: "Berlin ist eine schöne Stadt. In Berlin zu arbeiten, ist reizvoll. Zu allem weiteren verweise ich an den Landesverband." Im Landesverband ist die Meinung über Özdemir gespalten.