Berlin : Berlin in der Krise: Kurth bleibt optimistisch

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Finanzsenator Peter Kurth (CDU) geht fest davon aus, dass der Senat am kommenden Dienstag einen Nachtragshaushalt für Berlin beschließen wird. Wegen der Mehrheit von CDU-Senatoren bleibe die Regierung ungeachtet der gescheiterten Großen Koalition handlungsfähig. Für eine Blockade durch das Abgeordnetenhaus gibt es nach Kurths Ansicht "keinen sachlichen Grund", denn "der Nachtragshaushalt ist mit allen Ressorts zu Ende verhandelt worden." Das notwendige Kapital für den Etat habe er zur Verfügung gestellt. Alternativen zur finanziellen Rettung der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin sieht Kurth nicht. Auf die Frage, was passiere, falls der Nachtragshaushalt nicht verabschiedet werde, antworteteer: "Ich möchte mich nicht in Horrorszenarien ergehen." Bis Mitte Juli - sechs Wochen vor der Hauptversammlung Ende August - müsse die finanzielle Zukunft der angeschlagenen Bankgesellschaft geklärt sein. Die notwendigen vier Milliarden Mark müssen allerdings erst später bereitstehen.

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Fototour: Die Bilder der Krise Die Schuld am Bruch der Koalition gab Kurth allein den Sozialdemokraten: "Die Haushalts- und Finanzpolitik waren ein Vorwand, aber nicht der Grund für die SPD, aus der Koalition auszusteigen." Der SPD gehe es nicht um die Sache, sondern "um die Auswechslung des Koalitionspartners".

Zugleich verteidigte der CDU-Politiker das eilig geschnürte 50-Punkte-Sparpaket seiner Partei: Die Streichliste zeige, dass "nicht auf dem Rücken der Berliner" gespart werden solle, sondern an Prestige-Objekten und Verwaltung. "Ich gehe nicht so weit, betriebsbedingte Kündigungen zu fordern", sagt Kurth. Eine zwangsweise Mehrarbeit für Beamte sei aber absehbar.

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