Berlin : Berlin in der Krise: Probelauf für Rot-Rot-Grün

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Die neue politische Konstellation wurde gestern bereits im parlamentarischen Innenausschuss erprobt. Für die CDU überraschend setzten die Sozialdemokraten gemeinsam mit Grünen und PDS gleich zu Beginn der Sitzung eine geplante Gesetzesänderung zur Einführung von Pfefferspray bei der Polizei von der Tagesordnung ab. Hier wie auch beim Bleiberecht für Flüchtlinge gebe es "Bedarf, mit Bündnis 90 und PDS noch einmal zu reden", begründete der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz den Schritt. Auch dieses Thema wurden vertagt.

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Fototour: Die Bilder der Krise Der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt, bezeichnete dieses Verhalten als geradezu "skandalös" und zeigte sich "vom ehemaligen Koalitionspartner tief enttäuscht". Er vermute, so Gewalt, dass der Antrag nun "bis zur Untauglichkeit verwässert oder ganz weggezogen" werden solle. Auch Noch-Innensenator Eckart Werthebach ahnte "schlimmes", wenn eine bereits fest vereinbarte Gesetzesänderung von der SPD nun "auf dem Altar einer neuen Gemeinsamkeit" geopfert werde. "Der Kommunismus gewinnt durch eine 14-tägige Verzögerung keine Erfolge", konterte Lorenz. Zuvor hatte der bündnisgrüne Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Wieland klar gestellt, dass die Grünen der Einführung von Pfefferspray grundsätzlich zustimmen wollen, er aber verschiedene Änderungen im Gesetzentwurf für notwendig halte.

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