Berlin : Berlin in der Krise: Schröder stärkt Wowereit den Rücken

bib / hmt / rvr

Die Bundesparteien haben am Montag versucht, ihren Kurs für die kommende, turbulente Woche in der Berliner Landespolitik festzuziehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit die ausdrückliche Unterstützung der Gesamtpartei zu. "Er ist derjenige, der an eine Perspektive für diese Stadt denkt", sagte der SPD-Bundesvorsitzende vor der Sitzung des Parteirates in Berlin. Wowereit wolle raus aus "dem Schlamassel, den die Union in erster Linie angerichtet hat", sagte Schröder. "Ich denke, das qualifiziert ihn für die Arbeit."

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Fototour: Die Bilder der Krise Die Bundes-CDU drängte den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen zu einer raschen Entscheidung. Präsidium und Vorstand forderten den Landesverband auf, rasche Neuwahlen anzustreben. Auch Diepgen selbst unterstützte den Beschluss, nachdem nach Teilnehmer-Angaben praktisch die gesamte Bundesführung den Berliner Überlegungen eine Absage erteilt hatten, mit einer Wahl noch zu warten. Mehrere Präsidiumsmitglieder sagten dem Tagesspiegel anschließend, die Diskussion habe gezeigt, dass die CDU-Führung auch personell einen Neuanfang befürworte. Diepgen selbst sagte in dem Gremium, er habe für sich selbst einen Entschluss gefasst, werde ihn aber erst nach einer Abwahl bekanntgeben. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Frage, wer künftig in Berlin regiere, sei von einer solchen Dimension, dass die Bundes-CDU "personell und mit anderen Möglichkeiten" jede Unterstützung geben werde. Alle Entscheidungen lägen aber beim Landesverband.

Bei den Grünen und bei der FDP wurde erneut über den Spitzenkandidaten für die Berliner Neuwahl beraten. FDP-Landeschef Rexrodt hielt sich in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand seiner Partei, die in Hamburg stattfanden, bedeckt. Der Ex-Wirtschaftsminister ließ indes erkennen, dass er noch auf der Suche nach einem vorzeigbaren Bewerber von Außen ist. Gleichzeitig ließ Rexrodt keinen Zweifel daran, dass er andernfalls auch selbst antreten würde.

Parteichef Westerwelle unterstrich in den Beratungen, dass er von einer Ampel-Koalition nichts hält. Die FDP müsse von sich aus stark werden und dürfe sich nicht damit begnügen, als Lichtlein unter vielen betrachtet zu werden. Der Vorstand unterstützte diese Linie. Manfred Richter, der als Landesvorsitzender in Bremen eine Ampel-Koalition miterlebt hat, fasste die dortigen Erfahrungen zusammen: "Mit den Grünen gerieten wir ständig aneinander, und die SPD hat sich dann immer hingestellt und gesagt: Seid doch mal vernünftig!" Im Vorstand der Liberalen hieß es, eine Ampel sei zwar der schnellste Weg, in eine Regierung hineinzukommen, aber auch der beste Weg, um noch schneller wieder aus ihr herauszufliegen.

Auch der Bundesvorstand der Grünen stellte sich hinter die Forderung des Berliner Landesverbandes nach Neuwahlen und begrüßte dessen Ankündigung, sich an einem Übergangssenat zu beteiligen. Parteichefin Claudia Roth machte am Montag deutlich, dass sich die Parteispitze auch an einer PDS-Beteiligung nicht stören würde. Die Grünen-Politikerin warnte die CDU ausdrücklich vor einer gegen eine PDS-Beteiligung am Senat gerichteten Kampagne. Ein solcher Wahlkampf wäre für Berlin "in hohem Maße spalterisch", sagte die Parteichefin.

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