Berlin : Berlin in der Krise: Tritt Schäuble in Berlin an?

Die Berliner Parteien suchen nach dem Bruch der Großen Koalition intensiv prominente Spitzenkandidaten für die Neuwahlen. Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble wird von Präsidiumsmitgliedern seiner Partei bedrängt, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu kandidieren. Generalsekretär Laurenz Meyer hat diese Überlegung ebenfalls bereits angestellt. Der frühere Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, äußerte sich zurückhaltend über eine mögliche Kandidatur. Die Berliner Grünen sind auf der Suche nach einer Spitzenkandidatin.

Die SPD kündigte unterdessen an, ihren Spitzenkandidaten Klaus Wowereit am Sonnabend, 16. Juni, in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zum Regierenden Bürgermeister wählen zu lassen. Dies könnte mit den Stimmen von PDS und Grünen geschehen. Zuvor soll der langjährige Regierungschef Eberhard Diepgen (CDU) durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. SPD-Landeschef Peter Strieder erklärte am Freitag: "Berlin braucht jetzt Klarheit und eine handlungsfähige Regierung."

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Fototour: Die Bilder der Krise Nach den Vorstellungen der SPD soll ein Übergangskabinett aus fünf Sozialdemokraten und zwei Grünen die Stadt mit parlamentarischer Unterstützung der PDS bis zu Neuwahlen regieren. Nach der Wahl will die SPD die PDS als Koalitionspartner in Betracht ziehen. Laut einer repräsentativen Blitzumfrage des dimap-Institutes im Auftrag der SFB-"Abendschau" halten 47 Prozent der Berliner den Ausstieg der SPD aus der Koalition mit der CDU für richtig. 42 Prozent sind dagegen. Wenn am Sonntag gewählt würde, entfielen auf die CDU nur noch 31 Prozent der Stimmen. Die SPD käme auf 27 Prozent, die PDS auf 20 Prozent und die Grünen auf 10 Prozent. Die FDP könnte mit sieben Prozent erstmals seit 1995 wieder in das Abgeordnetenhaus einziehen.

CDU-Fraktionschef Frank Steffel warf den Sozialdemokraten gestern vor, sie betreibe mit dem Misstrauensantrag einen "linken Putsch". Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU appellierten an die Berliner SPD, "die deutsche Hauptstadt nicht den Kommunisten zu überlassen". Die Bundes-SPD sicherte der Landespartei zu, sich einer Koalition mit der PDS nicht in den Weg zu stellen. Die CSU drohte der SPD daraufhin mit einem Bundestagswahlkampf gegen Rot-Rot. Sympathie für eine Kandidatur Schäubles als Spitzenkandidat der CDU haben intern der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Finanzsenator Peter Kurth bekundet. Schäubles Nachfolgerin im CDU-Vorsitz, Angela Merkel, sieht aber einen Hinderungsgrund in der nicht restlos aufgeklärten Spende des Waffenhändlers Karl Heinz Schreiber, wegen der Schäuble die Führungsämter in der Union aufgegeben hatte. Bisher gibt es auch keine Zusage von Schäuble.

Ein Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest. SPD, PDS, Grüne und FDP favorisieren den 23. September. Die CDU lehnt diesen Termin ab. Der ehemalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky trat gestern als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender zurück.

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