• Berlin in der Krise: Und wenn der Regierende doch noch zurücktritt? - "Aktion Machtwechsel" und was nicht nach Plan laufen könnte.

Berlin : Berlin in der Krise: Und wenn der Regierende doch noch zurücktritt? - "Aktion Machtwechsel" und was nicht nach Plan laufen könnte.

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Die Woche auf der politischen Landesbühne wird spannend. Wenn die Aktion Machtwechsel so läuft, wie sich SPD, Grüne und PDS das vorstellen, wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus über den Misstrauensantrag gegen Eberhard Diepgen debattiert. Dann wird er am Sonnabend durch Misstrauensvotum abgewählt und gleich darauf SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zu Diepgens Nachfolger gewählt. Es gibt aber noch gewisse Unwägbarkeiten, weil sich die SPD nicht aller Stimmen für Klaus Wowereit sicher sein kann.

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Fototour: Die Bilder der Krise Terminfahrplan: Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) würde die Sitzung mit den Tagesordnungspunkten Abwahl und Wahl des Regierenden Bürgermeisters lieber erst für Sonntag einberufen, zum historischen Datum des 17. Juni 1953. Der blutige Arbeiteraufstand in Ost-Berlin und der DDR gegen das SED-Regime begann zwar schon am 16., aber es wird ja auch bei Sonnabend bleiben. Die CDU will sich an diesem Punkt nicht verkämpfen.

Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters vor dem Misstrauensantrag: Dann ist der der Antrag hinfällig. Aber Diepgen will die Mehrheitsverhältnisse testen. Und aus seiner Abwahl mit Hilfe der PDS kann die CDU Wahlkampfmunition schmieden. Auch im Fall des Diepgen-Rücktritts muss ein neuer Senat gewählt werden, und zwar innerhalb von 21 Tagen. Solange bleibt Eberhard Diepgen im Auftrag des Parlamentspräsidenten geschäftsführend im Amt. Er könnte nicht einmal die SPD-Senatoren hinauswerfen; sie können nur zurücktreten - oder abgewählt werden. Die Koalition bestünde auf dem Papier weiter, ein einmaliger Vorgang.

Schicksal der CDU-Senatoren: Die SPD will auch gegen Eckart Werthebach, Peter Kurth, Christoph Stölzl und Wolfgang Branoner Misstrauensanträge einbringen und am Sonnabend darüber abstimmen lassen. Damit will sie zeigen, dass die SPD-Senatoren im Amt bleiben. Damit ist ein Verfassungsstreit zu erwarten, denn bisher ist die Lesart so, dass die Senatoren mit dem Regierenden Bürgermeister fallen, weil sie auf seinen Vorschlag vom Parlament gewählt sind. Diesen Fall gab es seit 1950 noch nicht.

Scheitern des Misstrauensantrages gegen Diepgen: Dann bleibt er im Amt.

Wenn Diepgen abgewählt ist, aber die Wahl Wowereits scheitert: Auch dann beauftragt der Parlamentspräsident Diepgen mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Regierenden bis zur Senatsneubildung. Kommt diese nicht binnen drei Wochen zustande, ist Diepgen wieder im Amt. Die SPD muss sich wohl einen neuen Spitzenkandidaten suchen. Die Chancen der CDU bei Neuwahlen steigen garantiert.

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