Berlin: „Berlin kann keine Milliarden mehr sparen“

Herr Diepgen, wann begann die Berliner Finanzkrise?

Im Abbau der Berlin-Förderung und einer vorschnellen Anpassung der Berlin-Hilfe an die zu erwartenden Leistungen aus dem föderalen Finanzausgleich. Das machte einen Betrag von mehreren Milliarden D-Mark aus und zwang wegen der Kurzfristigkeit den Berliner Senat zur Kreditaufnahme. Darauf hat der Bund den Senat damals auch sehr deutlich verwiesen. Das war die Position des Bundesfinanzministers Theo Waigel. Die erhöhten Kredite und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten waren ab 1995 höher als jede mögliche Einsparung. Das ist die Schuldenfalle Berlins.

Vor 15 Jahren haben Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel die Berlin-Hilfen gestrichen. Konnten Sie nichts dagegen unternehmen?

Wir sind mit zwei Punkten unter Druck gesetzt worden. Erstens die Hauptstadtfrage. Damals war die Bereitschaft der Republik zum Umzug von Bundestag und Bundesregierung sehr gering. Die Frage stellte sich, auf den Umzug zu verzichten und die Berlin-Förderung mit allen Risiken auf Zeit zu behalten. Den Gedanken habe ich nicht weiter verfolgt.

Und zweitens …

… ging die Bundespolitik noch mehr als die Berliner Politik von wirtschaftlichen Wachstumserwartungen aus. Die haben sich als unrealistisch herausgestellt – aber damals waren sie die Begründung dafür, der Hauptstadt Berlin wegen ihrer angeblich blendenden Aussichten sehr viele Lasten aufzuerlegen.

Wäre ein anderer Kanzler als Helmut Kohl weniger rigide gewesen?

Nach meiner Erfahrung waren die Positionen parteiübergreifend sehr wenig Berlin-freundlich. Denken Sie an die damalige Entscheidung zum Föderalismus mit dem Abzug von Verwaltungen aus Berlin. Da waren sich alle einig – von Johannes Rau als dem wesentlichen Repräsentanten Nordrhein-Westfalens und der SPD bis zu Theo Waigel. Helmut Kohl konnte nicht erfolgreich gegensteuern.

Der öffentliche Dienst war überbesetzt. Haben Sie daran gedacht, Mitarbeitern in großer Zahl zu kündigen?

Nein. Schon die rot-grüne Koalition 1989/1990 hatte entschieden, keinen Ost-Berliner Mitarbeiter zu kündigen. Danach haben wir kontinuierlich Stellen abgebaut. Wir haben die Verwaltung reformiert. Am wichtigsten war die Zusammenlegung von 23 auf zwölf Bezirke.

Wie muss es weitergehen? Noch stärker sparen oder noch mehr Schulden machen?

Die Alternative ist zu einfach. Ich stimme Klaus Wowereit ausdrücklich zu, wenn er sagt: Im Berliner Haushalt können keine Milliarden eingespart werden. Das bedeutet einen Zwang zu begrenzter neuer Kreditaufnahme. Der Weg zur Entschuldung Berlins liegt in zusätzlichen Einnahmen – wirtschaftliche Belebung, Investitionen.

Also stimmen Sie dem Finanzsenator Thilo Sarrazin nicht zu, der sagt: Berlin habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Der Finanzsenator war in dem typischen Dilemma seines Amtes: Im Senat musste er Ausgabendisziplin fordern. Vor dem Bundesverfassungsgericht war es kontraproduktiv, die Einnahmeproblematik zu leugnen.

Könnte eine große Koalition in der Stadt mehr bewegen als Rot-Rot?

Zunächst gibt es die Verantwortung des glänzenden, vom Wählervotum aber schwachen Wahlsiegers. Im Augenblick mache ich mir eher Sorgen über vorschnelle Reaktionen auf das Urteil, das man noch nicht wirklich sorgfältig lesen konnte. Die offizielle Presseerklärung weist bei den Sparüberlegungen in eine falsche Richtung.

Sie denken an die Vermögensverkäufe.

Daran – und an die Hinweise auf Wissenschaft und Kultur. Der Senat hat offensichtlich nicht deutlich gemacht, dass Berlin – ganz anders als das wirtschaftlich starke Hamburg – existenziell auf Hochschulen, Wissenschaft und Kultur angewiesen ist. Oder der Hinweis auf die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften. Es ist schwer, bei einem Streit im Senat über die Privatisierungen ein Gericht davon zu überzeugen, dass Berlin Wohnungsbesitz für die Integrationspolitik braucht. Wenn Herr Sarrazin da fünf Milliarden Euro aus dem Verkauf gewinnen will, hilft vor dem Gericht die Gegenposition von Herrn Wowereit nichts.

Das Gespräch führte Werner van Bebber.

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