Berlin: Berlin kann Schulden tilgen Überschuss im Etat 2012 bei 622 Millionen Euro

Das Land Berlin hat im Jahr 2012 keine Schulden mehr gemacht, sondern einen Überschuss von 622 Millionen Euro erwirtschaftet. Ein Teil dieses Geldes musste in die Rücklage für den Großflughafen BER gesteckt werden. Trotzdem blieben 315 Millionen Euro übrig, die in die Tilgung des Berliner Schuldenbergs gesteckt werden. Das teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) jetzt mit. „Berlin hält erfolgreich seinen Konsolidierungskurs“, sagte er. Die öffentlichen Ausgaben seien im vergangenen Jahr stabil geblieben. „Das sollen uns die Südländer, die sich immer über Berlins Nehmerqualitäten beklagen, erst einmal nachmachen.“

Zum dritten Mal seit der Vereinigung schloss der Berliner Haushalt mit einem positiven Jahresergebnis ab. 2007/08 vollbrachte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dieses Kunststück, allerdings nur mit Hilfe der hohen Verkaufserlöse aus der Bankgesellschaft Berlin, die auf Betreiben der EU-Kommission privatisiert wurde. Dieses Mal führten Ausgabendisziplin und hohe Einnahmen dazu, dass Berlin keine neuen Kredite mehr aufnehmen musste, sondern Schulden tilgen kann. So lagen die Steuereinnahmen einschließlich des Länderfinanzausgleichs 2012 um fast 1,7 Milliarden Euro höher als 2011. Die wirtschaftlich gute Entwicklung in Deutschland half demnach maßgeblich mit, Berlins Finanzen gut dastehen zu lassen. Außerdem wurde für öffentliche Bauinvestitionen deutlich weniger ausgegeben als geplant. Gleiches gilt für die Risikoabschirmung der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin. Statt 140 Millionen Euro wurden nur 28 Millionen Euro fällig.

Es bleibt aber Nußbaum zufolge beim Konsolidierungskurs – zumal es nicht sicher sei, wie sich die Konjunktur, und damit die Steuereinnahmen von Bund und Ländern, im Jahr 2013 entwickeln werde. Die Prognosen seien eher zurückhaltend. za