Berlin : Berlin macht weniger neue Schulden

Urteil aus Karlsruhe nicht vor Mitte Oktober

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Berlins Haushalt hat 2005 laut Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) deutlich besser abgeschlossen als geplant. Die Neuverschuldung sei um annähernd eine Milliarde Euro geringer ausgefallen als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen, sagte Sarrazin gestern, nachdem der Haushaltsabschluss vom rot-roten Senat beschlossen worden war. Das so genannte Primärdefizit, die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Zinsbelastung und Erlöse aus Vermögensverkäufen, sei um 530 Millionen Euro auf 925 Millionen Euro gefallen. Das Finanzierungsdefizit lag den Angaben nach mit 3,165 Milliarden Euro um annähernd 750 Millionen Euro niedriger als geplant. Auch im aktuellen Haushalt erwartet Sarrazin einen besseren Abschluss als veranschlagt. 2007 solle das Primärdefizit vollständig abgebaut werden, kündigte der Finanzsenator an. Sarrazin bestätigte erneut, dass die Einnahmen des Landes im laufenden und im kommenden Jahr deutlich höher seien als bisher erwartet.

Auch bei steigenden Steuereinnahmen des Landes forderte Sarrazin die Verhandlungspartner bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu finanzieller Mäßigung auf. Dabei sei es gar nicht schlecht, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe noch nicht bekannt sei, weil das bei den Verhandlungen disziplinierend wirken könne. Er betonte: „Die Notwendigkeit, dass wir es mit dem Sparen ernst meinen, wird über den gesamten Koalitionsverhandlungen liegen.“ Mit dem Spruch der Verfassungsrichter über Finanzhilfen für das Land Berlin rechnet der Finanzsenator nicht vor Mitte Oktober. Er wolle auch nicht ausschließen, dass sich die Urteilsverkündung noch weiter bis in den späten Herbst hinzieht, sagte Sarrazin. ddp/Tsp

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