Berlin mit 174 Millionen im Plus: Noch mehr Geld für Schulen, Kliniken und Flüchtlinge

Der neue Finanztopf des Senats, aus dem Investitionen für die wachsende Stadt Berlin bezahlt werden, füllt sich weiter auf. Aus Überschüssen des Landeshaushalts flossen bereits 496 Millionen Euro in das Sondervermögen (SIWA), zum Jahresende kommen voraussichtlich 94 Millionen Euro hinzu. Dann stehen knapp 600 Millionen Euro zur Verfügung, von denen im laufenden Jahr allerdings nur ein Bruchteil ausgegeben wird. Das meiste Geld wird den Kitas und Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern, neuen Unterkünften für Flüchtlinge und den Verkehrsbetrieben frühestens im Wahljahr 2016 zugute kommen.

Kräftiger Überschuss

Der zusätzliche Geldsegen für SIWA kommt aus dem Haushaltsüberschuss 2015, der laut amtlicher Prognose üppiger ausfallen wird als geplant. Es sei mit einem Plus von 174 Millionen Euro zu rechnen, steht im neuen Statusbericht der Finanzverwaltung, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Das liegt daran, dass die Steuereinnahmen voraussichtlich um fast 400 Millionen Euro wachsen. Gleichzeitig spart das hoch verschuldete Land 450 Millionen Euro bei den Kreditzinsen.

Neue U-Bahnzüge

Trotz steigender Sozialausgaben (vor allem für Kitas, Hilfen zur Erziehung und Flüchtlinge) wird ein kräftiger Überschuss erwirtschaftet, von dem 80 Millionen Euro in die Schuldentilgung und 94 Millionen Euro an SIWA fließen. Von den 590 Millionen Euro, die dann insgesamt zur Verfügung stehen, werden 2015 erst einmal 55 Millionen Euro ausgegeben.

Davon 43 Millionen Euro für die Beschaffung neuer U-Bahnzüge. Ansonsten befinde sich „die ganz überwiegende Anzahl der Maßnahmen noch in der Planungsphase“, teilte die Finanzverwaltung in ihrem Bericht an das Abgeordnetenhaus mit.