Berlin-Moabit: Bezirk Mitte kauft erstmals Haus per Vorkaufsrecht

Erstmals hat der Bezirk Mitte ein Haus durch Anwendung des Vorkaufsrechts gekauft, mit dem ausgegebenen Ziel, die Mieten niedrig zu halten. Es handelt sich um ein Wohn-und Geschäftshaus mit 15 Wohnungen in der Rathenower Straße 50 in Moabit.

Die Ausübung war erforderlich geworden, weil der ursprüngliche Käufer das Vorkaufsrecht nicht durch Unterzeichnen einer Abwendungsvereinbarung abgewendet hat. „Mitte ist ein sehr von Diversität geprägter und in seiner Bevölkerungsstruktur stark durchmischter Bezirk“, sagte Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD). Diese Berliner Mischung wolle man erhalten, "gerade in Mitte, das besonders stark von der Gentrifizierung und gesellschaftlichen Umbrüchen betroffen ist ".

Der Bezirk tätigt den Kauf zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Auch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) freut sich: „Die immer breitere Anwendung des Vorkaufsrechts ist gut und richtig“, sagte sie.

Bisher war es Gothe zweimal gelungen, eine Abwendungsvereinbarung mit einem Hauskäufer zu schließen. Beides Mal in Wedding: Einmal im Fall des Eckhauses an der Malplaquetstraße und Amsterdamer Straße, und einmal in der Liebenwalder Straße 27. Dort waren 79 Wohnungen betroffen. „Das hat sich richtig gelohnt“, freute sich Gothe. Mit einer Abwendungserklärung verpflichtet sich der Erwerber, die Mieten sozialverträglich zu erhöhen und Luxusmodernisierungen zu unterlassen.

Das Vorkaufsrecht kann nur in Milieuschutzgebieten angewendet werden. Doch wie steht es um den Mieterschutz in diesen von Gentrifizierung bedrohten Kiezen? Bis November 2017 wurden 43 Grundstücke und Häuser im Bezirk verkauft, bei denen das Bezirksamt weder ein Vorkaufsrecht ausgeübt noch Abwendungsvereinbarungen geschlossen hat.

Grüne und Linke fordern Mieterberatung in Milieuschutzgebieten

Die Fraktionen der Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte fordern deswegen jetzt in einem Antrag eine Mieterberatung für Anwohner in Milieuschutzgebieten, deren Häuser verkauft wurden, ohne dass der Bezirk das Vorkaufsrecht wahrgenommen hat. Die Mieter sollen unter anderem über ihre Rechte im Zusammenhang mit dem Verkauf ihres Wohnhauses, mit der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen und mit Modernisierungen informiert werden. Der Antrag wird am 11. Februar in der Bezirksverordnetenversammlung Thema werden.

In Mitte gibt es seit Mai 2016 fünf Milieuschutzgebiete: zwei in Moabit (in den Gebieten Waldstraße und Birkenstraße) und drei in Wedding (Sparrplatz, Leopoldplatz und Seestraße). Bald sollen neue soziale Erhaltungsgebiete, wie sie auch genannt werden, hinzukommen. Dafür wurden nun in den 2014 bei einem Grobscreening ermittelten Gebieten Soldiner Straße, Kattegatstraße, Reinickendorfer Straße und Humboldthain Nord-West per Stichprobe ausgewählte Haushalte schriftlich befragt.

In Neukölln läuft derweil weiter die Prüfung des Kaufs eines Wohnhauses in der Braunschweiger Straße 51. "Wir befinden uns derzeit in Gesprächen mit dem Käufer über eine Abwendungsvereinbarung, einstweilen läuft die Frist weiter“, sagte Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Der Kaufpreis für das Haus liegt deutlich über dem Verkehrswert. Der Berliner Senat kann zwar einen Zuschuss gewähren - im Schnitt sind das laut Finanzverwaltung 362.000 Euro - doch in diesem Fall wären wohl eine Million Euro notwendig.