Berlin: Berlin profitiert von höherer Mehrwertsteuer

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 oder 20 Prozent brächte Berlin einen warmen Geldregen. Nach einer vorsichtigen Schätzung der Finanzverwaltung des Senats würde eine Anhebung auf 18 Prozentpunkte im ersten Jahr 240 Millionen Euro und in den Folgejahren jeweils 320 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Bei einem Steuersatz von 20 Prozent lägen die Mehreinnahmen im ersten Jahr bei 480 Millionen Euro und anschließend bei 640 Millionen Euro jährlich. Diese Rechnung geht davon aus, dass die höhere Mehrwertsteuer wenigstens teilweise auf die Kunden abgewälzt und nicht durch niedrigere Nettopreise neutralisiert wird. Außerdem setzt die Finanzverwaltung bei ihrer Schätzung voraus, dass die Mehreinnahmen allein dem Fiskus zugute kommen – und nicht auch der Sozialversicherung. Nach Auffassung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) ist eine Mehrwertsteuererhöhung „unumgänglich, um die Probleme des Bundeshaushalts zu lösen“. za

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