Berlin: Berlin spart kräftig – und immer noch nicht genug Rechnungshof lobt Rot-Rot: 40 Millionen weniger ausgegeben – aber Millionen werden verschwendet

Berlin ist auf gutem Wege, aber der Weg ist noch lang. So lässt sich zusammenfassen, wie der Landesrechnungshof die Sparbemühungen bewertet, die Landesregierung und Verwaltung in den vergangenen zwei Jahren unternommen haben.

Jens Harms, Präsident der Kontrollbehörde, attestierte der rot-roten Landesregierung einen Mentalitätswechsel – allerdings habe die neue Sparmentalität noch nicht jede Verwaltungsebene erreicht.

Das Ergebnis ist aus Sicht der Steuerzahler erfreulich und unerfreulich zugleich: Rund 40 Millionen Euro wurden in Verwaltungen eingespart, die vor zwei Jahren im Rechnungshof-Jahresbericht als Ausgabensünder angeprangert worden waren; ebenso hoch ist aber auch das künftige Einsparpotenzial bei weiteren Ausgaben, die aus Sicht der Kontrolleure unnötig sind. Behördenchef Harms appellierte an den Senat, auch in Zukunft jede Ausgabe zu hinterfragen und die Arbeit der Verwaltung weiter zu verbessern.

Mit verhaltenem Lob bedachte der Rechnungshof unter anderem die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Soziales sowie die für Jugend und Bildung. Die Gesundheitsverwaltung hatte laut Harms jahrelang versäumt, ihr zustehende Gelder für die Betreuung psychisch Kranker von den Krankenkassen zu kassieren. Inzwischen seien die Forderungen von rund 2,5 Millionen Euro gestellt und zum größten Teil eingezogen worden. Auch die Jugendverwaltung hatte laut Rechnungshof wegen falscher Abrechnungen 3,5 Millionen Euro mehr als nötig ausgegeben; inzwischen wurden die Ausgaben laut Harms um gut zwei Millionen Euro reduziert. Fast acht Millionen Euro bislang vernachlässigter Steuergelder konnten laut Rechnungshof zwei bezirkliche Finanzämter in Rechnung stellen, nachdem sie offene Fälle aufgearbeitet hatten. Auch eine Werbeabteilung der BVG und die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle wurden für ihre Sparanstrengungen gelobt. Letztere kassiert für die einst kostenfreien Kundenberatungen jetzt 44 Euro ab einer halben Stunde Beratungszeit – was vergangenes Jahr immerhin 14 000 Euro in die Landeskasse brachte. Den größten Sparposten diagnostiziert der Rechnungshof beim Landespolizeiverwaltungsamt. Nachdem dessen Bauunterhaltung jahrelang zu teuer war, konnte die Behörde nach einer internen Reform 17, 9 Millionen Euro einsparen.

Ein durchwachsenes Zeugnis stellen die Ausgabenprüfer der Berliner Polizei als Ganzes aus. Vor zwei Jahren hatte der Rechnungshof ermittelt, dass die Behörde im Vergleich zu ihrem Hamburger Pendant fast 5000 Stellen zu viel hat, die nicht durch Berliner Besonderheiten zu rechtfertigen sind. Die Überausstattung ist zwar immer noch nicht ganz abgebaut, sagt Harms, aber immerhin habe die Innenverwaltung angekündigt, bis zum Jahr 2007 nur noch 600 Stellen über den Hamburgern zu liegen. Zögerliche Verbesserungen sieht der Rechnungshof auch bei einer gewerkschaftlichen Ausländerberatungsstelle, die jährlich 215 000 Euro erhalte, obwohl sie kaum genutzt werde. Dies will die Arbeitsverwaltung nun ändern – aber erst 2008.