Berlin: Berlin trägt die größten Lasten

Staatliche Leistungen, zu denen der Bund die Länder verpflichtet, belasten Berlin besonders stark. Dazu gehören die klassischen Sozialausgaben, aber auch die Hochschulfinanzierung. Diese Aufgaben sind bundesrechtlich vorgegeben, aber deren finanzielle Lasten verteilen sich ungerecht auf die einzelnen Länder. Zu diesem Ergebnis kommt der Politologe Wolfgang Renzsch in einer Expertise für die Föderalismuskommission II.

So musste Berlin 2005 für Sozialhilfe und Wohngeld, Kosten der Unterbringung und Ausbildungsförderung 328 Euro je Einwohner zahlen. Damit liegt die Hauptstadt weit an der Spitze. Thüringen kam nur auf 79 Euro, Baden-Württemberg auf 91 Euro und Bayern wurde mit 99 Euro pro Kopf belastet. Diese Kosten würden im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern „unzureichend aufgefangen“, kritisiert der Wissenschaftler aus Magdeburg in seiner Studie. Finanzschwache Länder – wie Berlin – „werden deutlich höher belastet als starke“. Im Ergebnis bliebe weniger Geld für landespolitische Aufgaben übrig, etwa für die schulische Bildung.

Renzsch spricht von einem „Teufelskreis“. Eine historisch und regional bedingte Wirtschaftsschwäche, überproportional hohe Bürden durch bundesgesetzlich vorgeschriebene Leistungen und die Überschuldung des Landeshaushalts gingen Hand in Hand. Hinzu käme, dass einige Bundesländer, darunter Berlin, besonders viele Studienplätze finanzierten. Davon profitierten jene Länder, die ihre Abiturienten dort studieren ließen, ohne dafür zahlen zu müssen.

Auch bei den großen „Altlasten“ der öffentlichen Hand, den Schuldzinsen und den Beamtenpensionen, liegt Berlin (1093 Euro pro Kopf) gemeinsam mit Hamburg und Bremen an der Spitze. Am Ende der Skala steht Sachsen (224 Euro). Rechnet man alle großen Lasten – Sozialkosten, Hochschulen, Zinsen und Beamtenversorgung – in die Finanzkraft der Länder ein, steht Berlin trotz Länderfinanzausgleichs und Bundeszuwendungen in Milliardenhöhe schlecht da. Im Ergebnis haben nur noch die Haushaltsnotlage-Länder Saarland und Bremen eine schwächere Finanzkraft als Berlin, rechnet Renzsch aus. Sein Lösungsvorschlag: Eine Teilentschuldung der schwachen Länder und eine aufgabengerechte Finanzverteilung. Außerdem sollten alle Länder mehr Freiheiten erhalten, die eigenen Einnahmen zu erhöhen, indem sie bei der Einkommen- und der Kraftfahrzeugsteuer die Steuersätze verändern dürfen. Ulrich Zawatka-Gerlach