Berlin und sein LKA : Henkel wehrt sich in V-Mann-Affäre

Im neuen V-Mann-Streit hat Innensenator Frank Henkel die Oppositionsparteien scharf angegriffen. „Sie hatten alle Informationen über die Existenz der Vertrauensperson“, sagte Henkel. Die heutige Sondersitzung findet aber nicht mehr im Geheimschutzraum statt.

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Frank Henkel. Der CDU-Politiker ist Innensenator in Berlin.
Frank Henkel. Der CDU-Politiker ist Innensenator in Berlin.Foto: Thilo Rückeis

Der Innensenator wies die Kritik, die Innenverwaltung hätte die rechtsextreme V-Person verschwiegen, entschieden zurück. Wie berichtet, hatte es am Montag in der regulären Sitzung des Innenausschusses ein heftiges Wortgefecht zwischen Henkel und Grünen, Linken und Piraten gegeben.

Anlass war ein im Internet aufgetauchtes Video, in dem ein bekannter Ex-Neonazi der Berliner Polizei Vorwürfe machte. Die Oppositionsparteien hatten am Montag behauptet, von der Existenz dieses V-Mannes im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrundes nichts gewusst zu haben.

„Die Vorwürfe sind schon deshalb entlarvend, weil die Opposition seit vielen Monaten Kenntnis von der ehemaligen Vertrauensperson hat“, teilte Henkel mit. Sämtliche VP-Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus seien den Abgeordneten im Geheimschutzraum bereitgestellt worden. Henkel: Entweder hat die Opposition von den Informationen keinen Gebrauch gemacht. Oder, was noch schlimmer wäre: Sie stellt ihre Behauptungen wider besseres Wissens auf.“

"Neonazi Nick Greger wurde nicht von der Polizei bedroht"

Das Polizeipräsidium teilte auf Anfrage des Tagesspiegels am Mittwoch mit, dass tatsächlich zwei LKA-Beamte den Neonazi Nick Greger in Thüringen aufgesucht hätten, um ihm mitzuteilen, dass Akten über ihn dem Innenausschuss übergeben worden seien. Da nach Einschätzung der Polizei „nicht auszuschließen“ sei, dass Informationen trotz der Geheimhaltungspflicht der Abgeordneten „in die Öffentlichkeit gelangen“, seien Greger und andere V-Leute gebeten worden, auf „Veränderungen in ihrem Umfeld zu achten“.

Diese Sensibilisierung sei Standard. „Offensichtlich hat Herr Greger den Inhalt des Sensibilisierungsgespräches falsch verstanden“, teilte die Polizei mit. Wie berichtet, behauptet Greger in dem Video, dass die Polizei ihn aufgefordert hätte, in einem Untersuchungsausschuss zu schweigen. „Natürlich wurde Herr Greger nicht bedroht“, hieß es im Präsidium weiter.

Die Sondersitzung am heutigen Donnerstag wird entgegen der Ankündigung nicht im Geheimschutzraum stattfinden, sondern öffentlich.

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