Berlin: Berlin verliert seine Betriebskrankenkasse

Überraschende Wende im Poker um die Fusion der Betriebskrankenkassen (BKK) Berlin und Hamburg: Das Bundesversicherungsamt hat gestern einen Beitragssatz von 14,8 Prozent für die aus dem Zusammenschluss neu entstehende „City-BKK“ genehmigt und hob damit seine ursprüngliche Entscheidung für einen Beitrag von 14,9 Prozent wieder auf. Wie gestern berichtet, wäre dieser Beitrag für die Hamburger nicht akzeptabel gewesen.

Hintergrund: Dem Berliner Gesundheitsstaatssekretär Hermann Schulte-Sasse ist es gelungen, auch den Landesverband der ostdeutschen Betriebskrankenkassen mit ins Finanzierungs-Boot zu holen – neben den beiden zuständigen Landesregierungen und dem BKK-Landesverband Nord. Der ostdeutsche Landesverband steuert einmalig drei Millionen Euro bei – und mit dieser Finanzspritze sei ein Beitrag von 14,8 Prozent realistisch, so das Bundesversicherungsamt.

„Damit haben wir alle Bedingungen für die Fusion erfüllt“, sagte Schulte-Sasse dem Tagesspiegel. Aber nicht nur das. Um dem Hamburger Senat die Zustimmung zur Fusion zu erleichtern – vor allem zur dafür nötigen Finanzspritze von der Hansestadt in Höhe von rund 13 Millionen Euro – stimmte man einer weiteren Forderung von Hamburger Regierungspolitikern zu: Der Hauptsitz der neuen Kasse mit dann rund 220000 Versicherten soll die Hansestadt werden, Berlin erhält nur eine Außenstelle. Der Hamburger Senat will, wie berichtet, in der ersten Dezemberhälfte über die Fusion entscheiden.

Die City-BKK soll zum 1. Januar 2004 entstehen. Insgesamt gewähren die beteiligten Seiten eine Anschubfinanzierung von über 33 Millionen Euro, davon 21,5 Millionen von den BKK-Landesverbänden und 12,8 Millionen von Hamburg. Berlin muss nichts zuzahlen – und profitiert davon. In der BKK-Berlin sind vor allem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes versichert. Als Arbeitgeber spart das Land bei einer Senkung der Beiträge von jetzt 15,7 Prozent auf 14,8 Prozent jährlich einen einstelligen Millionenbetrag.

In der Betriebskrankenkasse Berlin sieht man der Fusion mit gemischten Gefühlen entgegen. Noch sind hier rund 220 Mitarbeiter mit der Verwaltung von rund 150000 Versicherten beschäftigt. Schon jetzt ist klar, dass nach dem Zusammenschluss einige Abteilungen nach Hamburg umziehen. Die Hamburger BKK hat nur 70000 Versicherte. „Hier schluckt eine kleine Kasse eine große“, klagen manche Berliner.