Berlin : Berlin vor der Wahl: Krieg und neue Ängste: Was ist jetzt die Aufgabe von Politik?

Klaus Wowereit:

Wir haben derzeit keinerlei konkrete Hinweise auf gewalttätige oder gar terroristische Aktionen in Berlin. Trotzdem hat der Senat sofort vorbeugend den Schutz gefährdeter Gebäude verstärkt. Als Folge unserer Sicherheitsmaßnahmen kann es stellenweise zu Beeinträchtigungen der Bevölkerung kommen. Das ist unumgänglich, wenn wir ein Höchstmaß an Sicherheit garantieren wollen.

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Frank Steffel:

Die Sicherheitsmaßnahmen für die Bevölkerung müssen im Vordergrund stehen. Die angespannnte Sicherheitslage verpflichtet dazu, alle Sicherheitsmaßnahmen des Rechtsstaats auszuschöpfen, Sicherheitslücken zu schließen und zügig konsequente Entscheidungen zu treffen, um die Innere Sicherheit zu stärken. Dazu hat die CDU ein 21-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt.

Gregor Gysi:

Die Terroranschläge in den USA waren ein brutales Verbrechen. Haftbefehle und Auslieferungsersuchen, bei Verweigerung Ergreifen der Täter durch Kommandos - das wäre die richtige Antwort gewesen. Krieg aber trifft auch Unschuldige. Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, der Krieg gegen ihn nicht. Jetzt muss in Berlin der Wille zum Frieden sichtbar werden.

Sibyll Klotz:

Für Berlin gilt: Die Ängste und das Sicherheitsbedürfnis der Berlinerinnen und Berliner müssen ernst genommen werden. Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen und einen verstärkten Objektschutz. Aber wir wollen keine verdachtsunabhängigen und willkürlichen Kontrollen und keinen Einsatz der Bundeswehr. Wir wollen die Demonstrationsfreiheit nicht einschränken.

Günter Rexrodt:

Die Politik muss den Bürgern das Gefühl vermitteln, dass alles getan wird, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Wir brauchen keine neuen Gesetze, aber es gibt bei der Inneren Sicherheit ein Vollzugsdefizit. In Berlin muss die Präsenz der Polizei, vor allem an neuralgischen Stellen, deutlich sichtbar gemacht und der Verfassungsschutz muss personell und sachlich besser ausgestattet werden.

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