Berlin : Berlin vor der Wahl: Parlamentarier sagen adieu

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Am heutigen Donnerstag kommen die Berliner Parlamentarier zu ihrer letzten Abgeordnetenhaus-Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. SPD und Grüne haben eine Aktuelle Stunde zum Großflughafen Schönefeld beantragt. Die PDS unterstützt diesen Antrag. Die CDU dagegen will über die Sicherheit in Berlin debattieren. Ihr Antrag wird wahrscheinlich abgelehnt.

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Parlamentspräsident Reinhard Führer wird sich stellvertretend für einige Abgeordnete von Parlamentariern namentlich verabschieden, die dem Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören werden. 30 Jahre lang war zum Beispiel Eberhard Diepgen Mitglied des Landesparlamentes. Der CDU-Landeschef war in den siebziger Jahren schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, später Hauptausschussvorsitzender und mehrmals Fraktionschef. Der frühere Regierende Bürgermeister nimmt aber nicht gänzlich Abschied von der politischen Bühne: Diepgen wird 2002 für den Bundestag kandidieren.

Sein CDU-Parteifreund Hubert Rösler wird dem Parlament ebenfalls nicht mehr angehören. Wie Diepgen war Rösler 30 Jahre lang Parlamentarier, davon 20 Jahre lang rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Bei den Sozialdemokraten werden Alterspräsident Peter Schuster und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Reinhard Ross, nicht mehr kandidieren. Parlamentspräsident Führer wird sich auch von Kerstin Anding, PDS-Fraktionsmitglied, und dem Grünen-Haushaltsexperten Burkhard Müller-Schoenau verabschieden.

Nach den Wahlen am 21. Oktober wird sich das neu gewählte Parlament voraussichtlich am 29. November konstituieren. Dem neuen Parlament werden zirka 15 bis 25 Abgeordnete weniger als bisher 169 angehören, rechnet Parlamentspräsident Führer. Durch die PDS-Landesliste und die Bezirksfusion wird es weniger Überhang- und Ausgleichsmandate geben.

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