• Berlin vor der Wahl: PDS-Fraktionschef Wolf im Interview: "Ich will keine Bundeswehr in der Stadt"

Berlin : Berlin vor der Wahl: PDS-Fraktionschef Wolf im Interview: "Ich will keine Bundeswehr in der Stadt"

Herr Wolf[nach den letzten Umfrageergebnissen wol]

Harald Wolf (45) ist seit 1995 Berliner PDS-Fraktionsvorsitzender. Der Haushalts- und Finanzexperte gilt im Falle einer rot-roten Koalition als Anwärter für einen Senatorenposten.

Herr Wolf, nach den letzten Umfrageergebnissen wollen immer weniger Berliner eine rot-rote Koalition. Sind Sie noch optimistisch, dass es für Rot-Rot reicht?

Ja. Denn Rot-Grün wird keine eigene Mehrheit haben. Und die Ampelkoalition ist keine Alternative. Ich kann mir in Berlin keinen SPD-Landesparteitag vorstellen, der den Beschluss fasst, mit einer FDP zu koalieren, die in Hamburg bereit ist, mit dem Rechtspopulisten Schill zusammenzugehen. Dafür wird es hier keine Mehrheit geben.

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Die Berliner Spitzenkandidaten
Sie waren der erste PDS-Politiker, der erklärt hat, die PDS bräuchte die Grünen zum Mitregieren nicht. Das haben Ihnen die Grünen sehr übel genommen. Bereuen Sie Ihre Aussage nicht?

Diese sachliche Aussage bezog sich auf arithmetische Verhältnisse. Außerdem höre ich von den Grünen dauernd, dass man die PDS zum Mitregieren weder brauche noch wolle. Das letzte Wort werden die Wähler haben. Spannend ist zurzeit die Frage einer Ampel-Koalition. Sind die Grünen bereit, mit einer FDP zu koalieren, die in Berlin kaum jemand kennt, die Vorschläge macht, die von gnadenlosem Populismus und Unkenntnis der Berliner Situation zeugen ...

Zum Beispiel?

Wenn FDP-Spitzenkandidat Rexrodt sagt, er will die Nettoneuverschuldung in fünf Jahren auf Null zurückschrauben, hat er sich noch nie einen Berliner Haushaltsplan angeschaut. Dieses Ziel ist bei einem noch so harten Konsolidierungskurs völlig illusorisch. Und seine Absicht, in fünf Jahren drei Milliarden Personalkosten einsparen zu wollen, kann man nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln verwirklichen. Die Liberalen machen Vorschläge, die mit sozialem Augenmaß und politischem Realismus nichts zu tun haben. Das wäre in einer Ampelkoalition das organisierte Chaos.

Der Gysi-Effekt hat sich bei den Wählern nicht gehalten. Ihr Spitzenkandidat hat laut Umfrage im Ostteil im Vergleich zum Vormonat mehr als zehn Prozent Stimmanteile einbüßen müssen. Vertritt Gysi keine ostdeutschen Interessen?

Daran liegt es sicher nicht. Nach dem 11. September haben wir Verluste gehabt. Das hängt mit der Verunsicherung nach den Terroranschlägen zusammen. Die Wähler haben sich erst einmal an den großen Parteien orientiert. Außerdem profitiert die SPD von dem massiven Einbruch der CDU. Da tritt die bei einer Direktwahl interessante Frage in den Hintergrund: Gysi oder Wowereit? Die entscheidende Frage ist jetzt: Welche Parteien können miteinander koalieren?

Die Innere Sicherheit ist Wahlkampfthema Nummer eins. Braucht Berlin mehr Polizei?

Berlin braucht eine andere Polizeiorganisation. Dass andere Länder Berlin Amtshilfe leisten und Polizeikräfte abstellen, ist in Krisenzeiten normal. Innere Sicherheit stellt man nicht durch laute, plakative Forderungen her. Da höre ich Vorschläge, die mit der Absicherung gegen terroristische Gefahren nichts zu tun haben. Die Videoüberwachung zum Beispiel hält keinen Terroristen ab. Die Maßnahmen zum Schutz von Einrichtungen, mehr Sicherheitskontrollen an den Flughäfen und das 13-Millionen-Mark Sofortprogramm des Senats halten wir für richtig. Auch wird die PDS bald einen Vorschlag zur Strukturreform präsentieren.

Was will die PDS verändern?

Mehr Polizei auf der Straße, im Vollzugsdienst und weniger in der Verwaltung.

Halten Sie Bundeswehreinsätze in Berlin für richtig?

Ja, soweit es sich um den Schutz militärischer Einrichtungen handelt. Ich will keine Bundeswehr, um zivile Objekte zu schützen. Es ist verfassungsrechtlich bedenklich. Bundeswehrsoldaten im Stadtbild lösen außerdem mehr Ängste aus als sie abbauen. Den Einsatz von BGS-Beamten zum Gebäudeschutz aber finde ich richtig.

Wie stehen Sie zur Rasterfahndung?

Sie ist ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung dieser neuen Form des Terrors. Schläfer, also Personen, die sich bewusst unauffällig verhalten, kann man so nicht aufspüren. Sie ist außerdem politisch gefährlich, weil sie ganze Bevölkerungsgruppen allein wegen ihrer Herkunft unter Generalverdacht stellt. Die von Innensenator Körting in der vergangenen Woche veranlasste Anfrage bei den Hochschulen in der Stadt hatte als einzige Kriterium die staatliche Herkunft. Das passt nicht zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Experten fordern die Aufweichung des Bankgeheimnisses, um terroristische Strukturen zerschlagen zu können.

Ein sinnvoller Vorschlag. Um den Terrorismus bekämpfen zu können, muss man seine materiellen Wurzeln ausreißen. Diese Gelder müssen beschlagnahmt, die terroristische Infrastruktur muss zerstört werden.

Ist der Verfassungsschutz hier in der Lage, islamische Extremisten zu beobachten?

Der Berliner Verfassungsschutz hat sich als nicht sehr fähig erwiesen. Ich glaube nicht, dass die Instrumente des Geheimdienstes hier greifen. Selbst gut ausgestattete US-Geheimdienste haben die Schläfer nicht aufspüren können. Eine gute kriminalpolizeiliche Ermittlung bringt mehr.

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