Berlin-Wahl : Was die Piraten wollen

Dieses Mal war Andreas Baum, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Abgeordnetenhauswahl, besser vorbereitet. Als die Frage kam, wie viele Schulden Berlin habe, zückte er sein Smartphone. Auf den Euro genau konnte er die Summe von mehr als 63 Milliarden beziffern, dank eines kleinen Software-Programms, das ein Freund für ihn erarbeitet hat. Noch vor wenigen Tagen hatte Baum als Gast beim RBB grob schätzen müssen: Viele, viele Millionen Euro seien es, sagte er, und handelte sich damit Häme ein. Nun hatte er eine technische Lösung für seine Wissenslücke gefunden – ganz wie es zu den Piraten passt.

"Jetzt kann ich die Frage sehr viel genauer beantworten als die Spitzenkandidaten der anderen Parteien", sagte Baum.

Am Sonntagabend war er zu Gast beim Tagesspiegel, rund 90 Interessierte waren gekommen und diskutierten von Anfang an rege mit. Als der Wahlkampf begann, galten die Piraten noch als Außenseiter. Mittlerweile sagen Umfragen der Partei den sicheren Einzug in das Abgeordnetenhaus voraus - was wohl das Ende für Rot-Rot bedeuten würde. Miteinander reden und gemeinsam Lösungen finden, Betroffene selbst entscheiden lassen, Transparenz herstellen – so beschrieb Baum sein Politikkonzept. "In was für einer Welt wollen wir morgen leben?", diese Frage stellte er seinen politischen Überlegungen voran.

Baum forderte, Verträge, die der Senat für alle Bürger schließt, öffentlich einsehbar zu machen. Der öffentliche Nahverkehr solle über eine allgemeine Abgabe für Touristen und Berliner finanziert werden, so dass für die einzelne Fahrt kein Preis mehr fällig würde. Wenn die Bürger zu politischen Themen befragt würden, dürfe ihr Wille hinterher nicht übergangen werden. Klar wurde aber auch, dass die Piraten auf viele konkreten Fragen noch keine konkreten Antworten haben. Für flexiblere Schullaufbahnen sprach Baum sich aus, doch auf die Frage, ob er für oder gegen die Verbeamtung von Lehrern sei, blieb er eine Antwort schuldig.

Man wolle solide wirtschaften, sagte der Kandidat. Aber einen konkreten Punkt, an dem gespart werden könnte, um den Haushalt zu entlasten, konnte er nicht nennen. Baum wusste auch nicht zu erklären, wie mit den Brandenburgern umzugehen wäre, die Tag für Tag nach Berlin pendeln und dem Piraten-Konzept zufolge ab der Landesgrenze kostenlos mit Bus und Bahn unterwegs wären. Fazit: "Zu hoch" sei der Anspruch, seine Partei müsse schon ein Vollprogramm haben.

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