Berlin : Wasserpreise sollen auch in den nächsten Jahren steigen

Wasser wird zwar teurer, Wirtschaftssenator Wolf schließt aber "gravierende Tarifsprünge" aus. Nun wird im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses über die Folgen der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe debattiert - mit Schuldzuweisungen.

Ulrich Zawatka-Gerlach

BerlinDie Wasserpreise in Berlin werden auch in den nächsten Jahren steigen. „Leichte Erhöhungen sind unvermeidbar“, sagte gestern der Vorstandschef des Unternehmens, Jörg Simon, im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. „Wir werden aber versuchen, unterhalb der Inflationsrate zu bleiben.“ Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte zu, dass „gravierende Tarifsprünge“ in Zukunft ausbleiben werden. Der Senat werde „im Rahmen der Verträge und Gesetze“ alle Spielräume zugunsten der Verbraucher voll nutzen, um Preiserhöhungen zu niedrig wie möglich zu halten. Die Tarife stiegen seit 2003 um 26 Prozent.

Wolf sagte aber auch, mit Blick auf die geltenden Verträge mit den privaten Miteigentümern RWE und Veolia: „Da gibt es nichts schön zu reden“. Wegen dieser Verträge, die erst 2029 auslaufen, gebe es nur die Wahl, entweder die Kunden der Wasserbetriebe oder die Steuerzahler zu belasten. Denn das Land Berlin, dem 51 Prozent der Wasserbetriebe gehören, muss den privaten Investoren jährlich eine genau festgelegte Verzinsung des „betriebsnotwendigen Eigenkapitals“ garantieren. Im laufenden Jahr sind das 7,77 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro. Wenn nicht, ist der Senat verpflichtet, den Investoren Ausgleichsbeträge aus dem Landeshaushalt zu zahlen.

Die Schuldzuweisung des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) an CDU und SPD, dass sie bei der Teilprivatisierung des Monopolbetriebs 1999 durch die große Koalition gravierende Fehler gemacht hätten, ließ der Ausschussvorsitzende Frank Steffel (CDU) nicht auf sich sitzen: „Ich habe damals gemeinsam mit SPD-Kollegen – gegen die privatisierungswütige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) – schlimmere Verträge verhindert.“ Und keine Fraktion war gestern der Meinung, dass an der Vertragslage, wie auch immer man sie bewertet, gerüttelt werden kann. Selbst Liebich sah keine Anzeichen dafür, dass die privaten Miteigentümer ihre Anteile freiwillig zurückgeben werden.

Auch die Frage nach kleinen Stellschrauben, um die Preise nach unten zu drehen, blieb ohne überzeugende Antwort. Abgeordnete von CDU, Grünen und FDP regten aber an, die Berechnung des Zinssatzes und die Abschreibungsmethode – beides ist tarifwirksam – zu überprüfen. Undeutlich blieb auch, wo Berlin im bundesweiten Vergleich mit seinen Wasserpreisen steht. Im Vergleich zu Großstädten wie Hamburg, München und Köln sei die Hauptstadt teuer, räumte Unternehmenschef Simon ein. Im Vergleich zu Brandenburg liege das Berliner Preisniveau im Mittelfeld. Verhaltenes Lob gab es vom Ausschuss dafür, dass die Tarifbildung der Wasserbetriebe transparenter geworden ist. Ein Kalkulationshandbuch steht im Internet. Verbände und Abgeordnete können die internen Zahlen des Unternehmens jetzt einsehen.

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