Umzug der Bundesministerien: Berlin wird immer Bonner

Die Bonner sind besorgt, und die Berliner lachen sich ins Fäustchen. Denn der Rutschbahneffekt, von dem seit Jahren die Rede ist, funktioniert zuverlässig. Ende Juni dieses Jahres arbeiteten 11 202 Bundesbedienstete in den Berliner Ministerien, während die Zahl der Mitarbeiter in Bonn auf 6855 sank. Die neuen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium bestätigen den Trend. Noch vor zehn Jahren beschäftigten die Bundesministerien nur 47 Prozent der Mitarbeiter in Berlin, jetzt sind es 62 Prozent. Die Hauptstadt wächst – in aller Ruhe.

Im Bund hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Entwicklung nicht aufzuhalten ist, aber besser geregelt werden sollte. Denn Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die auch für den „Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich“ zuständig ist, hat vor einigen Wochen einen Arbeitsstab gegründet, der „langfristige Strategien“ für beide Standorte erarbeiten soll. Vorerst besteht die Arbeitsgruppe aus drei Mitarbeitern, ist aber direkt der Ministerin unterstellt und wird möglicherweise noch personell aufgestockt. Zwischen Köln und Bonn löst das Unruhe aus. Ob der Komplettumzug nach Berlin vorbereitet werde, fragt das Boulevardblatt „Express“. Und der Bonner „General-Anzeiger“ erinnert wieder einmal daran, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit Langem daran arbeiten, ministerielle Arbeitsplätze systematisch in die Hauptstadt zu verlagern.

Berliner CDU fordert Komplettumzug

Die Berliner Landespolitik hält sich aus dieser Debatte weitgehend raus. Gelegentlich wird die alte, von allen Parlamentsparteien getragene Forderung aufgefrischt, dass die doppelten Dienstsitze aufgegeben und sämtliche Bundesministerien mit allen Arbeitsplätzen nach Berlin verlagert werden sollten. Zuletzt war es die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die auf einer Klausurtagung nicht nur eine bessere Hauptstadtfinanzierung, sondern auch den Komplettumzug vom Rhein an die Spree forderte. Wohlwissend, dass die Zeit für Berlin spielt.

Es sind auch nicht nur die „bösen Buben“ de Maizière und Schäuble, die ihre Leute Zug um Zug aus Bonn abziehen. Wie die jüngste Statistik zeigt, verloren fast alle Dienstsitze in der ehemaligen Bundeshauptstadt in den vergangenen zwölf Monaten weitere Stellen. Insgesamt 255, davon 171 im Verteidigungsministerium, 46 Stellen im Umweltministerium und 37 Stellen im Wirtschaftsministerium. Und es sieht fast so aus, als wolle jetzt der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an die Spitze der Bewegung rücken, denn in seinem Berliner Dienstsitz nahm die Zahl der Mitarbeiter seit Juni 2014 um 125 zu.

Berlin baut auf Zuwachs

In den vergangenen Monaten wurden in Berlin auch zwei unübersehbare und architektonisch ambitionierte Neubauten fertiggestellt: Das Bundesinnenministerium in Alt-Moabit und das Ministerium für Bildung und Forschung am Kapelle-Ufer. Letzteres, man mag es kaum glauben, ist nur eine Filiale des Hauptsitzes zwischen Bonn und Bad Godesberg. Mit großem Stolz präsentiert das Ministerium seine pompöse Nebenstelle auf der amtlichen Internetseite. Es sei ein „zukunftsweisendes“ Gebäude. Das gilt wohl nicht nur für die tolle Haustechnik.

Denn alles, was der Bund in Berlin baut oder aufhübscht, ist auf Zuwachs orientiert. Das versteht auch der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD), der kürzlich in einem öffentlichen Vortrag verriet, dass ihm die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gespräche zwischen Bund, Nordrhein-Westfalen und der Region Bonn über eine „Neubewertung des Berlin/Bonn-Gesetzes“ zugesichert habe, das bisher als unantastbar galt. Das reiche Bonn mit einem Bruttoinlandsprodukt von 83 000 Euro je Einwohner (Berlin: 32 000 Euro) könnte dies sicher gut verkraften. Und Berlin würde noch mehr Hauptstadt.

DAS GESETZ

Am 26. April 1994 wurde das Gesetz „zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Vollendung der Einheit Deutschlands“ beschlossen. Es regelte die Verlagerung von Bundestag und Bundesregierung in die Hauptstadt Berlin, die Verteilung der Bundesministerien und anderer Bundesbehörden zwischen Berlin und Bonn, und es garantierte einen „angemessenen“ finanziellen Ausgleich für die Region Bonn. Eine „dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“ wurde sichergestellt. Wobei der Kernbereich der Regierungsfunktionen für Berlin reserviert wurde. Im Berlin/Bonn-Gesetz wurde das Prinzip des doppelten Dienstsitzes festgeschrieben. Die Berliner Ministerien bekamen eine Filiale in Bonn und umgekehrt. Größter Streitpunkt blieb Paragraf 4 des Gesetzes, in dem steht, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“.

DIE MINISTERIEN

Den Hauptdienstsitz in Berlin haben die Ministerien für Wirtschaft, Inneres, Justiz, Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie, Verkehr und das Auswärtige Amt. In Bonn sind die Ministerien für Landwirtschaft, Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, Bildung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Hauptsitz vertreten.