Berliner Baupolitik: Nach Holms Rücktritt: Nachfolge gesucht

Die Humboldt-Universität wird nach RBB-Informationen ihr Arbeitsverhältnis mit dem zurückgetretenen Bau-Staatssekretär Andrej Holm beenden. Die Hochschule hatte angekündigt, ihre Entscheidung am Mittwoch bekannt zu geben.

Derweil sucht die Linke nach einem Nachfolger: kein Mieten-Aktivist, keine Person mit Stasi-Vergangenheit, sondern ein verwaltungserfahrener Linker, möglichst mit Parteibuch. Statt des am Dienstag vom Senat entlassenen Staatssekretärs Andrej Holm soll sich künftig ein "Gegenmodell", wie ein Genosse sagt, vorrangig um das Thema Wohnen und Mieten kümmern. Einen neuen Kandidaten gibt es noch nicht. Die zuständige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sollte nach dem Willen führender Linker aber in drei bis vier Wochen fündig geworden sein.

Noch gibt es keinen neuen Kandidaten

Nach den heftigen Debatten über Holm und gegenseitigen Vorhaltungen in der rot-rot-grünen Koalition verlief die gestrige Senatssitzung ruhig, professionell und ohne eine weitere Aussprache. Die Vorlage der Stadtentwicklungssenatorin, Andrej Holm zu entlassen, wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Holm wurde am 13. Dezember zum Staatssekretär ernannt und hat nach einem guten Monat als Beamter auf Probe keine Ansprüche auf Übergangsleistungen oder andere Gelder.

Dass Holms Nachfolger oder Nachfolgerin Verwaltungserfahrung haben sollte, wird vielen Linken immer klarer – auch angesichts von Holms Rücktrittserklärung, die viele als selbstgerecht und frei von Selbstkritik empfinden. Als Staatssekretär hätte er sich mit Wohnungsbaugesellschaften abstimmen, sich mit der Finanzverwaltung verständigen und zu Kompromissen bereit sein müssen. Von einer 100-Prozent-Forderung bleibe dann manchmal nur noch 50 Prozent übrig, sagt ein Spitzenpolitiker. Er ist nicht der Einzige, der die Kompromissfähigkeit von Holm stark in Zweifel zieht.

Der Nachfolger wird wohl kein Quereinsteiger sein

Auf einen Wissenschaftler als politischen Quereinsteiger wie Holm als Staatssekretär wird die Wahl von Katrin Lompscher wohl nicht mehr fallen. Denn zwischen Theorie und Praxis liegen eben doch Welten. Da hat die Linke Erfahrung, theoretisch und praktisch. Nach nur 17 Monaten bat 2003 der damalige Wissenschafts-Staatssekretär Peer Pasternack den damaligen Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Thomas Flierl (Linke), im Streit um weitere Einsparungen im Universitätsbereich frustriert um seine Entlassung. Und Katrin Lompscher wird bei der Neubesetzung des Staatssekretärspostens wohl besser darauf achten, dass Holms Nachfolger sie als Nummer eins im Ressort respektiert und sie die politische Richtung vorgibt. Holm schrieb in seiner Rücktrittserklärung unter anderem davon, was "ich in dieser Regierung mit der Linken umsetzen wollte". Der Wortlaut und die unverhüllte Egozentrik stieß vielen Abgeordneten der Linken unangenehm auf.

Ein Koalitionsausschuss ist zeitnah geplant

Lompscher hat in ihrem Ressort mehrere Baustellen: die Reform der AV Wohnen und der Wohnungsbaugesellschaften, die Aussetzung der planmäßigen jährlichen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau und die Umstellung der Vereinbarung zur kooperativen Baulandentwicklung. Investoren sollen 30 Prozent der Wohnfläche statt bisher 25 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen errichten. Hinzu kommen geplante Bundesratsinitiativen zum Kündigungsschutz und zur Stärkung der Umwandlungsverordnung. Um die Projekte, die auch für die Linken gegenüber ihrer Basis wichtig sind, umzusetzen, braucht sie politisch versierte Staatssekretäre.

Die Linke bemühte sich am Dienstag um einen normalen politischen Alltag. Die 27-köpfige Fraktion debattierte in einer seit Langem geplanten Fraktionssondersitzung mit 13 neuen Abgeordneten über künftige Arbeitsweisen in der Koalition. Am Abend tagte der Landesvorstand in nicht öffentlich. Laut Parteichefin Katina Schubert standen eine Beratung über Holm und eine Strategie-Debatte auf der Tagesordnung. Um die Wogen innerhalb der Koalition zu glätten, ist zeitnah ein Koalitionsausschuss geplant.