Mangelnder Respekt für Polizisten: Berliner Beamter fordert mehr Rückendeckung vom Präsidium

Ein Politiker spricht offen aus, was viele Polizisten nur hinter vorgehaltener Hand sagen: „Respekt vor dem Mut“ habe er, sagte Benedikt Lux von den Grünen am Sonntag. Der Leserbrief eines Berliner Bereitschaftspolizisten im Tagesspiegel, der die Zustände in der Gesellschaft, aber auch in der Polizei und deren Führung harsch kritisiert, hat eine intensive Debatte ausgelöst. Viele Kollegen des Beamten befürchten nun, dass ihm die Offenheit schaden wird. „Ich kenne keine Polizei der Länder und des Bundes in Deutschland, die durch politische und polizeiliche Führung derart hart an die Leine genommen wird wie die Berliner Polizei“, heißt es in dem am Sonntag auf der Leserbriefseite gedruckten Beitrag von Thorsten Schlusnath, Truppführer einer Einsatzhundertschaft.

Er bezieht sich auf einen Polizeieinsatz Mitte Juni auf dem Oranienplatz, über dessen Ablauf es widersprüchliche Angaben gibt. Nach Darstellung des Präsidiums hatten Flüchtlinge Oguz A. bedrängt, der mit seinem Vater und seinem sechs Wochen alten Baby den Platz überquerte. Dort leben zahlreiche Asylbewerber seit Monaten mit Genehmigung des Bezirkes. Als Reaktion zog der 24-jährige türkischstämmige Kreuzberger ein Messer und verletzte einen der Campbewohner leicht. Diese wollen von Oguz A. das Wort „Scheißneger“ gehört haben. Anschließend bedrängten die Flüchtlinge die Familie des Täters und sogar den Kinderwagen mit dem Baby. Letztlich stritten und schlugen sich 200 Menschen; 250 Polizisten benötigten Stunden, um die Lage zu beruhigen. Die Campbewohner warfen der Polizei anschließend Brutalität und Rassismus vor.

Der Bereitschaftspolizist beklagt sich in dem Brief vor allem, dass der Polizei ständig „reflexmäßig der Vorwurf rassistischer Äußerungen“ gemacht wird – es aber im Polizeipräsidium keine Rückendeckung bei solchen Vorwürfen gebe. Es sei jetzt an der Zeit, schreibt der Beamte, „klar die Grenzen aufzuzeigen“. Und: Die „Hemmschwellen, gegen Angriffe vorzugehen“ seien bei der Polizei zu hoch.

Viele Beamte denken ähnlich. Dennoch fragen sich viele in der Behörde, wie Polizeipräsident Klaus Kandt und Innensenator Frank Henkel auf diese – erstmals offen geäußerte – Kritik reagieren. In der Vergangenheit war vielfach ein Klima des Misstrauens im Präsidium beklagt worden, selbst hochrangige Beamte wollen sich mit kritischen Äußerungen nicht mehr namentlich zitieren lassen. Henkel widersprach am Sonntag dem Beamten. „Es gibt keinen Mangel an Rückendeckung von der politischen Führung“, sagte Henkel dem Tagesspiegel. Er wisse, „was die Einsatzkräfte in vorderster Linie aushalten müssen, und ich schätze, dass sie sich dennoch so reinhängen“.

Zustimmung erhielt der Schreiber von SPD und Grünen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, was in der Behörde vor sich geht“, sagte Lux. Thomas Kleineidam (SPD) meinte zu der Schilderung: „Das kann ich gut nachvollziehen.“