Koalitionskrach in Berlin: Berliner CDU kontert Michael Müller

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Wochenende in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ seinen Koalitionspartner CDU heftig attackiert und dabei auch seinen Stellvertreter und Innensenator Frank Henkel nicht verschont. Henkel ließ am Sonntag Generalsekretär Kai Wegner antworten, der wiederum Müller scharf angriff.

Der Regierende Bürgermeister hatte erklärt, die CDU reagiere „gedanken- und verantwortungslos“ auf Vorwürfe aus den eigenen Reihen gegen den Senat. Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um Verträge durch den Senat an Firmen, für die auch SPD-Mitglieder arbeiten, sagte Müller, er finde es „erschreckend, dass der CDU-Bürgermeister Henkel oder auch Sozialsenator Czaja nicht einschreiten, wenn engste politische Vertraute die Institutionen Senatskanzlei, Regierender Bürgermeister und das Rote Rathaus durch diese Debatte versuchen, zu beschädigen.“ Die CDU bezeichne den Sitz der demokratisch gewählten Regierung Berlins als „Filzhaus“, was sie als Regierungspartei nicht zulassen sollte, hatte Müller gegiftet.

Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner kritisiert "Anschein von Kumpanei und Günstlingswirtschaft"

Wegner konterte auf Anfrage des Tagesspiegels, das Interview zeige Müllers mangelnde Souveränität. Hier habe oft der „Parteisoldat“, nicht ein Regierender Bürgermeister gesprochen. Müller verwechsele bei den Filz- und Korruptionsvorwürfen Ursache und Wirkung. „Nicht derjenige, der auf mögliche Missstände aufmerksam macht, ist zu kritisieren, sondern derjenige, der durch sein Verhalten erst den Anschein von Kumpanei und Günstlingswirtschaft hat aufkommen lassen“, erklärte Wegner.

Müller hätte sich besser zu den „brennenden Themen der Stadt“ äußern sollten, so Wegner. Wohnungsbau für bezahlbare Mieten, eine funktionierende Verkehrslenkung oder auch zum BER. Dazu war in dem Interview allerdings nicht gefragt worden. Wegner folgerte trotzdem: „Wer unter Druck steht, greift halt lieber zum Säbel als zum Florett.“

Henkel wollte in den Streit nicht selbst eingreifen, weil die Vorwürfe Müllers Parteifragen berührten, wie Henkels Sprecher der Innenverwaltung, Joachim Bodenstaff, sagte. Unbeantwortet blieb dadurch die Tagesspiegel-Frage an Henkel, ob er sich nach diesen Auseinandersetzungen vorstellen könne, die Koalition nach den Wahlen fortzusetzen – egal, wer dann Regierender Bürgermeister sei.

Wegner immerhin schlug die Tür nicht ganz zu: „Wir sollten an den Herausforderungen und den Chancen unserer Stadt gemeinsam arbeiten“, sagte er.