Berliner CDU: Partei der alten Leute

CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel hat Reformen angekündigt, um ältere Arbeitslose künftig schneller wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. „Wir wollen die steigende Altersarmut eindämmen“, sagte Henkel am Dienstagabend auf der ersten CDU-Mitgliederversammlung seit Beginn der rot-schwarzen Koalition. Um bessere Arbeitsmöglichkeiten für die sogenannte Generation „50 plus“ zu schaffen, müsse von Politik und Wirtschaft mehr getan werden. Außerdem werde sich die CDU unter anderem dafür einsetzen, bezahlbares und altersgerechtes, barrierefreies und generationenübergreifendes Wohnen zu fördern.

In den vergangenen Tagen hatte die CDU-Führung ihr Konzept zum demografischen Wandel, also zum Älterwerden der Gesellschaft, den 12 500 Berliner Parteimitgliedern vorgestellt, am Dienstagabend wurde es auf der Mitgliederversammlung kräftig diskutiert. Dabei gab es nicht nur Zuspruch für die Vorarbeit der Parteispitze. Manchen der rund 140 Mitglieder, die sich im Cinestar-Kino im Sony Center versammelt hatten, gehen die geplanten Reformen nicht schnell genug. U- und S-Bahnhöfe müssten zügiger mit Rollstühlen ausgestattet werden, die Hürden zur Bewilligung von Pflege für Bedürftige seien zu hoch, die Rolle von Seniorenvertretern in der Politik solle gestärkt werden, lauteten einige der Forderungen in der Diskussion.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) forderte: „Berlin muss das Altern neu entdecken.“ Er kündigte mehrere Vorhaben an, um die Bedürfnisse unterschiedlicher Generationen besser vereinbaren zu können. So soll die Bauordnung geändert werden, um Häuser und Wohnungen leichter von Barrieren etwa für Rollstuhlfahrer befreien zu können. Arztpraxen sollen durch eine stärkere Würdigung lokaler Unterschiede so verteilt werden, dass es mehr Angebote in bedürftigen Vierteln gibt. Pflegedienstleister sollen besser kontrolliert werden. Und Verbraucherschutzangebote wie die vom Land betriebene Website www.pflegelotse-berlin.de sollen ausgebaut werden.