Berliner CDU: Schmitt bleibt Landeschef

Berlin - Die Berliner CDU übte scharfe Kritik an der Politik des rot-roten Senats. Bei der Wahl des Landesvorsitzenden votierten 242 Delegierte für Schmitt, 46 stimmten mit Nein und 10 enthielten sich der Stimme. Nach CDU-Berechnung stimmten 84 Prozent der 298 Delegierten für Schmitt. In dieser Berechnung sind die Enthaltungen nicht berücksichtigt. Werden diese miteinbezogen, beträgt die Zustimmung für Schmitt 81,2 Prozent.

Generalsekretär Frank Henkel erhielt von 302 Delegierten 270 Ja-Stimmen. 29 votierten mit Nein, 3 enthielten sich. Damit bestätigten nach CDU-Berechnung 90,3 Prozent der Delegierten Henkel im Amt. Die Berliner CDU stellte auf dem Parteitag vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus heraus. "Jamaika", also die Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und Grünen, sei eine "ganz wichtige politische Option", betonte Fraktionschef Friedbert Pflüger. Auch wenn er nicht wisse, was dabei am Ende herauskomme.

Pflüger kritisiert Wowereit

Pflüger kritisierte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die Probleme der Stadt nicht anzupacken. Wowereit sei "bewegungsunfähig, lustlos, amtsmüde und starr". Die CDU dagegen wolle dafür sorgen, dass der bundesweite Aufschwung an Berlin nicht vorbeigeht. Pflüger forderte Wowereit auf, in einer Regierungserklärung zur Entschuldungsfrage Berlins Stellung zu beziehen. Es sei völlig unverständlich, dass Wowereit nicht auf das Entschuldungshilfeangebot des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) reagiere.

Der Unions-Fraktionschef kündigte zudem an, sich weiter mit aller Kraft für den Flughafen Tempelhof einzusetzen. Der Weiterbetrieb de innerstädtischen Airports für Geschäftsflieger sei möglich, ohne den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) zu gefährden. Pflüger forderte Wowereit auf, aus seiner "Trotzecke" herauszukommen, die Haltung des Regierenden Bürgermeisters zu Tempelhof sei falsch. Die Flughafengesellschaft und die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg halten an der für Ende Oktober 2008 geplanten Schließung des defizitären Airports fest.

Schmitt will Rot-Rot ablösen

CDU-Landeschef Schmitt forderte den Regierenden Bürgermeister auf: "Wachen Sie auf und kümmern sie sich endlich um Berlin." Die Berliner CDU habe in den vergangenen zwei Jahren wieder zu Geschlossenheit gefunden und mit Pflüger als Fraktionschef sich erfolgreich in der Landespolitik zurückgemeldet, ergänzte Schmitt. "Im Gegensatz dazu schwächelt Wowereit kläglich." Die CDU werde erst zufrieden sein, wenn der rot-rote Senat Geschichte sei. "Berlin braucht einen neuen Regierenden Bürgermeister", sagte Schmitt. "Und Berlin braucht auch einen neuen Parlamentspräsidenten." Das Amtsverständnis von Walter Momper sei peinlich.

Schmitt verlangte vom rot-roten Senat überdies auf, die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) auf den Weg zu bringen. Über die Zukunft des ICC müsse Klarheit herrschen, bevor die Kongressveranstalter die Stadt verlassen würden. (tso/ddp)