Berlin: Berliner CDU-Spendenaffäre: Parteifreunde

Für die tolle Dachgeschoss-Wohnung mit Terrasse in der Schröderstraße in Mitte hatten sich 1999 viele interessiert: zum Beispiel der frühere Boris-Becker-Trainer Günther Bosch, ein bekannter Spiegel-Autor und Guido Westerwelles Büroleiter, der auf der Suche nach einer Berliner Dependance für seinen Chef auf das 154 Quadratmeter große Schmuckstück stieß. Den Kaufvertrag für die 800 000 Mark teure Altbauwohnung aber unterzeichnete im April 1999 ein anderer: Peter Kurth, 40, damals Staatssekretär in der Finanzverwaltung, heute Senator und Hoffnungsträger der CDU.

Der Wohnungskauf bringt Kurth nun arg in Bedrängnis. Denn noch im selben Jahr unterzeichnete er eine Optionserklärung für das letzte Berliner Filetgrundstück Friedrichstraße / Unter den Linden. In beiden Fällen hatte es Kurth mit demselben Geschäftsmann zu tun: Maik Uwe Hinkel, 38.

Ein Blick zurück. 1998 stellen sich der Berliner Projektentwickler Maik Uwe Hinkel und der Kieler Medienunternehmer Klaus-Dieter Müller beim damaligen Kultursenator Peter Radunski (CDU) vor. Die beiden Herren haben die Vision eines Internationalen Medienzentrums mitten in der Hauptstadt. Radunski hatten sie im Medienclub kennengelernt. Der Senator vermittelt einen Kontakt zur Finanzverwaltung.

Frühjahr 1999. Maik Uwe Hinkel sitzt im Amtszimmer von Peter Kurth, damals in der Finanzverwaltung als Staatssekretär für Grundstücksangelegenheiten verantwortlich. Der Projektentwickler und Geschäftsführer der Immobilienfirma City Immobilien Consulting GmbH spricht mit Kurth über die Ansiedlung eines Medienzentrums. Bei diesem Treffen diskutiert man auch "allgemein über die Entwicklung in Berlin Mitte", wie sich Kurth heute erinnert. Er selbst habe damals in Mitte nach einer Wohnung gesucht.

Hinkel erwähnt während des Treffens, dass er in Mitte auch Wohnungen im Angebot habe. Kurth könne sich ja mal einige Objekte anschauen. Hinkel und Kurth versichern heute beide, sie hätten sich vorher nicht gekannt. "Ich wusste noch nicht einmal, dass Herr Hinkel und ich im selben Fitness-Studio sind, das wir im Übrigen auch heute noch beide besuchen", sagt Kurth.

Frühjahr 1999. Ein zweiter Termin wird in Kurths Amtszimmer vereinbart. Mit dabei ist diesmal auch der Kieler Medienunternehmer Klaus-Dieter Müller. Der Diplom-Politologe ist seit 1969 SPD-Mitglied und sitzt seit drei Jahren im Landtag von Schleswig-Holstein. In Norddeutschland kennt man ihn als "Medien-Müller". Herr Müller ist Geschäftsführer der "A + M Mediengruppe". Das Unternehmen wurde 1990 gegründet, hat heute rund 150 Beschäftigte. Die Mediengruppe produziert Programm für das Privatfernsehen und hält Anteile an verschiedenen Fernseh- und Radiosendern. 1997 entwickelte Müller für rund 100 Millionen Mark in Hamburg den Medienpark Kampnagel.

Müller und Hinkel bekunden Kurth abermals ihr Interesse an einem Berliner Medienzentrum. Alle drei beteuern heute: "Wir haben zum damaligen Zeitpunkt überhaupt nicht über mögliche Grundstücke gesprochen."

Juni / Juli 1999: Der Kieler SPD-Abgeordnete Müller bittet die damalige Berliner SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing in einem Brief, bei der Suche nach einem Grundstück behilflich zu sein.

August / September 1999: Bei einem Treffen in der Finanzverwaltung werden Hinkel und Müller mehrere Grundstücke vorgeschlagen: das "Haus des Lehrers" am Alex, das Ahornblatt an der Fischerinsel, ein "Grundstück an der Komischen Oper", wie sich Hinkel erinnert, und das Grundstück neben dem Interhotel Friedrichstraße / Unter den Linden. Hinkel ist gerade in die CDU eingetreten, und zwar in den Bezirksverband Mitte. Mit Peter Kurth, der Vorsitzender im Ortsverband Wilmersdorf-Nord ist, habe das allerdings nichts zu tun gehabt, versichert Hinkel heute.

21. Oktober 1999: Staatssekretär Kurth unterzeichnet eine Optionserklärung für das rund 2300 Quadratmeter große Grundstück, gültig bis 30. April 2000. Der Optionsnehmer ist die A + M Mediengruppe. Diese Option besagte, dass das Grundstück für "Planungszwecke vorzuhalten" ist, "um damit die Errichtung eines Medienzentrums zur Ansiedlung internationaler Medienkonzerne an diesem Standort zu ermöglichen." Das Land Berlin erklärt sich in dieser Erklärung generell zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der A + M Mediengruppe bereit, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden: Beteiligte Verwaltungen müssen das Projekt "städtebaulich und baurechtlich" akzeptieren. Die besondere Förderungswürdigkeit werde akzeptiert, "wenn es dem Investor gelingt, internationale Medienkonzerne vertraglich zu binden." Die A + M Mediengruppe zahlt für die Option eine Gebühr von 100 000 Mark an die Landeskasse.

November 1999: Der Optionsvertrag geht an eine Projektentwicklungsgesellschaft mit dem CMC über, die von Müller und Hinkel für das Grundstück gegründet wurde. Hinkel zeichnet als Geschäftsführer. Einige Wochen später, im Dezember, wird Kurth Finanzsenator.

April 2000: Der neue Finanzsstaatssekretär Hugo Holzinger unterschreibt die Verlängerung der Optionserklärung bis Ende Ende Juni. Die CMC überweist weitere 100 000 Mark an die Landeskasse.

30. Juni 2000: Hinkel und Müller präsentieren Vertretern der Bau-, Wirtschafts- und Finanzverwaltung ihr Nutzungskonzept.

Am 17. Juli 2000 bekommen Hinkel und Müller Post von der Finanzverwaltung: Ein empfindlicher Rückschlag - ihre Pläne werden abgelehnt. Das Konzept habe nicht der Zielstellung entsprochen, heißt es. Man werde das Grundstück nun öffentlich ausschreiben. Hinkel und Müller werden "ausdrücklich" ermuntert, sich an der Ausschreibung zu beteiligen.

Dann geschieht mehrere Monate lang wenig. Erst vor einer Woche, am 13. Februar 2001, beschließt der Senat, das Grundstück Friedrichstraße / Unter den Linden als "Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung" festzulegen. Bezirksinteressen, dieses Areal als Freifläche zu erhalten, rücken durch das "übergeordnete Interesse" in den Hintergrund.

Die Spendenaffäre um Klaus Landowsky ist zu diesem Zeitpunkt längst bekannt. Immer wieder fällt der Name Kurth, wenn über die Nachfolger der Ära Diepgen-Landowsky spekuliert wird. Dann fällt sein Name plötzlich in einem anderen Zusammenhang: Das Magazin "Focus" berichtet unter der Überschrift "Kandidaten mit Flecken" über angeblich dubiose Geschäfte des Finanzsenators beim Kauf und Verkauf seiner Wohnungen. Kurth erwirkt eine Unterlassungserklärung.

Die frühere Senatorin Annette Fugmann-Heesing kann sich heute an Hinkel und Müller nicht mehr erinnern. Um einzelne Verkäufe habe sie sich "bei so vielen Grundstücksangelegenheiten nicht kümmern können". Fünf Jahre lang hat sie mit Kurth zusammen gearbeitet. "So wie ich ihn kenne, traue ich ihm keine Mauscheleien zu".