Berliner Demonstrationskultur: Wie SCHÖN blüht uns der 1. Mai!

Liebe Berliner Demonstranten, liebe Berliner Nicht-Demonstranten, darf ich mich vorstellen, ich bin eine Sonderbegabung, ich kann in die Zukunft blicken. Und zwar bis Donnerstag, bis zum frühen Morgen nach dem 1. Mai. Da wird es mal wieder viel aufzuräumen geben: Rinnsteine voller Demo-Handzettel, Pappbecher und sonstigem Party- und Protest-Treibgut. Und Netzforen und Zeitungen voll mit einem ermüdend alten Gesprächsthema, das von Jahr zu Jahr wieder aus der Mottenkiste gezogen wird. Man wäre ja schon geradezu nachhaltig erschüttert, wenn etwa Berlins Boulevardzeitungen kommenden Donnerstag keine eingemummelten Kreuzberger Steinewerfer auf ihrem Titelbild präsentieren würden. Gähn! Berliner Stadtreinigungsbetriebe, rettet uns! Könnten eure Putztrupps nicht auch einfach mal dieses immer wiederkehrende, alle wichtigeren Diskussionen überlagernde Geschrei über angebliche „linke Chaoten“ wegputzen?

Denn es gibt auch andere Geschichten über die Berliner Maikundgebungen zu erzählen – und es gibt vor allem eine bestimmte andere Geschichte, die ungleich dringender erzählt werden muss. Diese Geschichte ist wunderbar freundlich, und in unseren erregungsfixierten Zeiten vermutlich genau darum öffentlich kaum zu hören. Sie lautet: In Berlin wird auch in diesem Jahr am 1. Mai etwas Großartiges geschehen, da wird die demokratische Zivilgesellschaft die öffentliche Bühne friedlich und selbstbewusst einnehmen.

„Wohl an keinem Ort der Welt“, hat der Protestforscher Dieter Rucht einmal über Berlin geschrieben, „entfaltet sich am 1. Mai ein derart facettenreiches und in sich widersprüchliches Geschehen.“ Allein über zwanzig große Veranstaltungen sind für dieses Jahr angemeldet. Betrachtet man dieses Gesamtspektakel verschiedener Demo-Anlässe zur Abwechslung einfach mal nüchtern und quantitativ, dann lassen sich im Wimmelbild zehntausender friedlicher Demonstranten die viel beschworenen „Krawalle“ allerhöchstens mit der Suchkamera finden. Die Botschaft des 1. Mai ist vielmehr insgesamt eine zutiefst demokratische: Von den keineswegs auf Eskalation setzenden Blockaden gegen den rassistischen, demokratiefeindlichen Aufmarsch der NPD über die Gewerkschaftsdemos bis hin zu den allermeisten Ereignissen des Kreuzberger „Revolutionären 1. Mai“ nehmen schlicht unzählige Menschen ihre bürgerlichen Beteiligungsrechte wahr. Wenn die überwältigende Mehrheit der Berliner Demonstranten kämpft, dann kämpft sie dabei vor allem um etwas eigentlich Selbstverständliches: um ihr Recht auf demokratische Versammlungsfreiheit.

Die Demokratiefeinde stehen hinter der Kamera!

© dpa

Aber alles Quatsch mit Sauce, dröges Toleranzgerede, glaubt man jedenfalls der offiziellen Linie des Roten Rathauses. Dessen rot-schwarze Regierungskoalition nämlich hat genau jetzt vor dem 1. Mai ein Gesetz durchgepeitscht, das es der Polizei in Zukunft erlauben soll, Versammlungen „ohne Anlass“ mit der Kamera zu überwachen. Durchgedrückt wurde dieses Gesetz, das vom Wortlaut her auf jede Zwei-Personen-Mini-Mahnwache angewandt werden könnte, unter ständigem Verweis darauf, dass Berliner Demos doch bitte „sicher und geordnet“ ablaufen sollten. Hallo, Rathaus!? Das tun die im letzten Jahr in Berlin angemeldeten 3200 Versammlungen und Aufzüge doch wohl bereits in absoluter Mehrheit, jede andere Behauptung ist akute Panikmache.

Sich frei und ohne jede mögliche Einschüchterung durch staatliche Beobachtung zu versammeln, ist Kern der Versammlungsfreiheit – und die Idee, mit Verweis auf unser aller angeblich ach so bedrohte Sicherheit Grundrechte abzubauen, eine Ohrfeige für jedes Verständnis vom Rechtsstaat. Bloß eine Ohrfeige? Nö. Ein grundsätzlicher Schlag in die, Verzeihung, Fresse jedes Demokraten: Mit dieser Gesetzgebung finden sich am kommenden 1. Mai die verdrehten Rechtsauffassungen nicht, wie gerne vermutet, vor der Kamera – sondern direkt hinter ihr.

Florian Kessler ist Kulturwissenschaftler und freier Journalist. In diesem Frühjahr erschien sein erstes Buch „Mut Bürger. Die Kunst des neuen Demonstrierens“ bei Hanser Berlin.