Berlin: Berliner FDP will nicht noch einmal auf Jörg Haiders Pfaden wandeln

Von Barbara Junge und

Ulrich Zawatka-Gerlach

Rechtspopulisten und Nationalkonservative hätten es vor ein paar Jahren fast geschafft, die Führung in der Berliner FDP zu übernehmen. Inzwischen haben die Restbestände dieses Parteiflügels im Landesverband der Liberalen nicht mehr viel zu sagen. Verspüren sie jetzt doch wieder Rückenwind – dank Jürgen Möllemann? Offenbar nicht. Selbst Wolfgang Mleczkowski, FDP-Bezirkschef in Spandau, der früher kräftig mithalf, den rechten Flügelmann Alexander von Stahl in Führungspositionen zu bringen, schlägt heute sehr moderate Töne an.

„Das ist eine Diskussion, die uns von außen aufgedrängt wird“, sagt Mleczkowski. Niemand in der FDP wolle die eigene Partei auf die rechtspopulistische Fährte, „in Richtung Jörg Haider“, locken. „Wir haben es nicht nötig, die FDP auf deklassierte Bürger auszurichten, die sonst eher die Republikaner wählen würden.“ Die Liberalen seien traditionell eine pro-israelische Partei. Und Mleczkowski verweist stolz darauf, dass sein als rechtskonservativ gescholtener Bezirksverband zurzeit erfolgreich darauf drängt, die Kinkelstraße in Spandau wieder in Jüdenstraße rückzubenennen.

Ja, es gebe erhitzte Debatten in der FDP-Abgeordnetenhausfraktion, berichtet Fraktionschef Martin Lindner. Über den Bau des Stadtschlosses, aber nicht über Möllemann. „Die alten Grabenkämpfe leben nicht wieder auf. Nicht unter meinem Vorsitz.“ Obwohl zwei, drei Rechtsaußen in der Fraktion sitzen. Auch Detlev Fricke, Sprecher des FDP-Landesausschusses – ein alter Hase im politischen Geschäft – sieht keine Anzeichen dafür, dass in Berlin jemand die FDP in eine andere Richtung bewegen könnte. „Nein, nein, nein, um mit Michel Friedman zu sprechen.“ Der stellvertretende Fraktionschef Martin Matz, Mitglied des FDP-Bundespräsidiums, sieht zwar die Parteispitze im Dilemma, aber Möllemann, Karsli, Friedman und Israel seien kein Thema, das die Berliner FDP-Basis in neue Frontstellung bringe. Es handele sich aber auch nicht um ein abgekartetes Spiel zwischen Möllemann und FDP-Bundeschef Guido Westerwelle, um auf diese Weise neue Wählerschichten zu erschließen, versichert Matz,

Was sagen die Wahlforscher dazu? In Berlin hätte eine rechtspopulistische Partei durchaus Chancen, an die 15 Prozent der Wählerstimmen zu gewinnen, sagt Meinungsforscher Manfred Güllner vom Institut Forsa. Diese Partei wäre aber sicher nicht die FDP. Auch wenn der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Möllemann vor der Bundestagswahl die rechtspopulistische Karte spielt, kann Güllner einen Trend, der die Wähler deshalb zur FDP treibt, ausschließen. Sollte die Berliner FDP trotzdem einen Schwenk nach rechts riskieren, werde sie in der Mitte und im linksliberalen Spektrum entsprechend verlieren. „Es fände ein Austausch von Wählern statt, kein Zugewinn“.

Wie bei den Abgeordnetenhauswahlen im vergangenen Oktober stehen die Liberalen derzeit bei 10 Prozent der Stimmen. Schwankungen sind fast ausschließlich abhängig vom Zustand der Berliner CDU. „Schon bei der Wahl 2001 hatte die FDP ihre Stimmengewinne der grottenschlechten Verfassung der Berliner CDU zu verdanken, nicht der eigenen Stärke“, sagt Güllner. Derzeit müsse die FDP eher fürchten, dass sich die Union unter dem neuen Vorsitzenden Christoph Stölzl konsolidiere – und die FDP in der Wählergunst sinke.

Bundesweit wie in Berlin gelte eines: Das hohe Potenzial am rechten Rand könne nur durch eine akzeptierte und ausstrahlungskräftige Persönlichkeit eingefangen werden. Wie Jörg Haider in Österreich, Ronald Schill in Hamburg oder früher der ermordete Niederländer Pim Fortuyn. Schon bei dem Schill-Ableger in Sachsen-Anhalt fehle diese Zugkraft. Auch in der Berliner FDP fehle es an Persönlichkeiten – Günter Rexrodt ausgenommen, so Güllner. Und erst recht verfügten die Nationalliberalen – nach Alexander von Stahl, der aus Berlin weggezogen ist – über keinen attraktiven Repräsentanten.

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