Berliner Finanzen : Körting gegen Kürzungen bei Beamten

Innensenator Ehrhart Körting hat Plänen zur Kürzung der Besoldung von Beamten eine Absage erteilt. Dafür will er künftig Frühpensionierungen einen Riegel vorschieben und die Bezüge womöglich nicht erhöhen.

Berlin - Das Land Berlin plant keine Kürzungen bei den Bezügen seiner Beamten. Diese müssen sich allerdings nach den Worten von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine im Vergleich zu den Bundesbehörden und anderen Ländern deutlich langsamere Anhebung ihrer Gehälter einstellen. "Wir werden nicht mehr automatisch jede Besoldungserhöhung des Bundesgesetzgebers mitmachen", sagte Körting. Hintergrund ist die Föderalismusreform I, mit der die Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht der Beamten und Richter auf die Länder übergegangen ist. "Wir müssen künftig selbst entscheiden, welche Erhöhung wir wann verantworten können", betonte der Senator unter Hinweis auf die schwierige Haushaltslage des Landes.

"Die Reform bedeutet nicht, dass sich jetzt jedes Land aus dem Konsens der anderen Bundesländer entfernen kann", erklärte Körting. "Sie gibt uns Spielräume, aber eher in dem Sinne, Zuwächse zu begrenzen, als den Mitarbeitern Einschnitte zuzumuten. Wir denken nicht an Besoldungskürzungen. Durch die Reduzierung des Weihnachtsgeldes von 80 Prozent des Monatsgehalts auf einen Festbetrag von 640 Euro haben wir unseren Mitarbeitern schließlich schon einiges zugemutet." Allerdings müsse die Bürokratie bei Bezügen und Zulagen verringert werden. "Den Dschungel der Zulagen werden wir lichten. Das wird kaum sofort Geld einsparen, aber neue intelligente Lösungen ermöglichen."

Körting will Frühpensionierungen verhindern

Wegen Berlins Schuldenberg in Höhe von mehr als 61 Milliarden Euro will der Senat zudem Frühpensionierungen von Beamten verringern. Er hatte am vergangenen Dienstag eine Vorlage des Innensenators an das Abgeordnetenhaus bestätigt, die die rechtlichen Voraussetzungen für Pensionierungen verschärft. Danach soll die beamtenrechtliche Wartezeit von bisher fünf auf mindestens zehn Jahre erhöht werden. "Berlin wird beim Versorgungsrecht die Möglichkeiten, die die Föderalismusreform bietet, nutzen", unterstrich der Politiker. In den vergangenen drei Jahren wurden nach Angaben der Innenverwaltung in Berlin jeweils durchschnittlich 200 Beamte unter 50 Jahren frühpensioniert.

"Wir überlegen, ob wir die Frist sogar auf 15 Jahre anheben", erläuterte Körting. "Es geht darum, dass sich Beamte ein lebenslanges Ruhegeld erdienen müssen. Wer etwa nach sechs Jahren aus gesundheitlichen Gründen seinen Job nicht mehr ausüben kann, würde dann in die normale soziale Absicherung zurückfallen und nicht mehr die etwas privilegiertere Versorgung der Beamten genießen. Mit dieser Regelung könnten wir auch Frühpensionierungen vom 40. Lebensjahr an weitgehend ausschließen." All das gelte nicht für Feuerwehrbeamte, die im Einsatz verunglücken oder Polizisten, die im Dienst angeschossen werden. "Da ist es die Pflicht und Schuldigkeit des Staates, für solche Betroffenen zu sorgen."

"Allerdings dürfen wir uns im Versogungsrecht nicht zu weit von dem entfernen, was sich in der Wirtschaft abspielt. So muss man daran erinnern, dass es in Großfirmen beispielsweise neben der Rente noch eine Betriebsrente gibt", mahnte Körting. "Sonst wird man, so populär es auch sein mag, schnell gegenüber den Beamten ungerecht." (tso/dpa)

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