Berlin : Berliner Finanzkrise: 1981 begehrte das Volk auf

In West-Berlin war es schon einmal möglich: Die Bürger hatten von ihrer Regierung die Nase voll, und sie haben eine folgenreiche Neuwahl durch Volksbegehren erzwungen - zum Glück der CDU. Es war Richard von Weizsäcker, dem diese Möglichkeit in der Berliner Verfassung auffiel. Binnen zwei Tagen sammelte die CDU-Opposition im Februar 1981 bereits 150 000 Unterschriften, insgesamt wurden es 300 000; nur 80 000 wären für ein Volksbegehren nötig gewesen.

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Finanzkrise in Berlin
Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Wie sich die Krisenbilder von heute und damals ähneln - und auch wieder nicht. Bei der Affäre um die Bankgesellschaft geht es um Milliarden, die den notleidenden Haushalt mit 600 Millionen Mark Zinsen belasten können. Dagegen nimmt sich die Garski-Affäre, die den Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe (SPD) hinwegfegte, wie eine Kleinigkeit aus. Der SPD/FDP-Senat musste mit 125 Millionen Mark bluten, weil seine Bürgschaft für Kredite des Architekten Dietrich Garski fällig wurde. Doch es gärte in Berlin auch, weil die Hausbesetzungen von Tag zu Tag stiegen, weil der Stobbe-Senat abgewirtschaftet hatte und weil die SPD am Ende war. Am 15. Januar 1981 stürzte Dietrich Stobbe über seine verheerend gescheiterte Senatsumbildung, mit der er die Lage stabilisieren wollte. Bei der Wahl von fünf Senatoren fielen alle vier SPD-Kandiaten durch, nur der FDP-Mann kam ans Ziel. Hans-Jochen Vogel eilte aus Bonn herbei, doch sein SPD/FDP-Senat war nur von kurzer Dauer. Die Volkswut richtete sich gegen die SPD. Eine wahre Unterschriftenflut für das Volksbegehren war die Folge. Unter diesem Eindruck löste sich das Abgeordnetenhaus zwecks Neuwahlen auf. Der Wahlabend des 10. Mai brachte den Machtwechsel von der SPD zur CDU. Der AL bescherte er den Einzug ins Abgeordnetenhaus, und das gleich mit 7,2 Prozent. Die CDU stieg auf 47,9 Prozent, Weizsäcker wurde Regierender Bürgermeister. Die FDP war geschwächt (5,6 Prozent), wurde aber Tolerierungspartner und zwei Jahre später Koalitionspartner der CDU. Die SPD ging mit 38,4 Prozent (1999: 22,4) bis 1989 in die Opposition. Und was wird nun, da die CDU mit dem Rücken zur Wand steht?

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