Berlin : Berliner Finanzkrise: Die SPD droht mit dem Ende der Koalition

Sabine Beikler,Brigitte Grunert

Das Berliner Finanzdesaster verstärkt die Spannungen zwischen CDU und SPD. Die Opposition und die FDP wollen vorgezogene Neuwahlen durch Volksbegehren und Volksentscheid erzwingen. Dies forderte PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Die Grünen wollen sich dem anschließen. Der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt will Neuwahlen Ende September durchsetzen. CDU und SPD lehnen Neuwahlen dagegen ab. Doch hat die SPD bereits mit dem Ende der Koalition gedroht, falls der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen die Krise "weiter verharmlost".

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Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Bei SPD und CDU hieß es, durch Neuwahlen würden die Probleme nicht gelöst. Man müsse jetzt die Stadt aus der Krise führen. Zugleich aber warfen sie sich gegenseitig mangelnde Bereitschaft dazu vor. Der Ton ist merklich gereizt. Der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator müssten "endlich der Realität ins Auge sehen", forderten Landesvorstand und Fraktion der SPD.CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt warf der SPD daraufhin "Doppelstrategie, parteitaktische Blockade und Desinformation" vor. "Neuwahlen wären Flucht aus der Verantwortung", betonte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach. "Wir sind nicht für Neuwahlen, sondern stellen uns der Verantwortung für die Lösung der Banken- und Haushaltskrise", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit. Aber: "Das setzt voraus, dass die CDU und insbesondere Diepgen den Bürgern nichts vorgaukeln."

Die FDP, die dem Parlament nicht angehört, wittert Morgenluft wie die Opposition. Rexrodt zweifelt nicht daran, dass sein Landesvorstand am Freitag die Einleitung eines Volksbegehrens beschließt. "Die Große Koalition hat Berlin mit Pauken und Trompeten an die Wand gefahren, sie hat abgewirtschaftet, die Bürger haben es satt", sagte Rexrodt dem Tagesspiegel. Er sprach von "Verfilzung, für die Klaus Landowsky das Symptom ist". Doch auch die SPD könne sich "davon keinen schlanken Fuß machen, sie ist am Proporz beteiligt".

PDS-Fraktionschef Harald Wolf will den Weg zu Neuwahlen durch die Volksbefragung freimachen. "Wir sehen dies als Signal an die Berliner, die Krise der Stadt nicht nur passiv zu erdulden, sondern Volksbegehren und Volksentscheid als Möglichkeit zu nutzen, sich dagegen zu wehren", sagte Wolf. Die "Agonie der Stadt" sei unerträglich, der Senat habe keine "Legitimation" mehr. Wolf sieht zurzeit den parlamentarischen Spielraum ausgeschöpft: Durch den Untersuchungsausschuss werde "politischer Druck" erzeugt. Jetzt gehe es darum, "gesellschaftlichen Druck" zu machen.

Auch die Grünen unterstützen die Einleitung eines Volksbegehrens. Dies hat die Fraktion bereits am Dienstag beschlossen, wie Fraktionschef Wolfgang Wieland mitteilte. Wieland forderte den Regierenden Bürgermeister erneut auf, "sich seiner Verantwortung zu stellen". Er könne nicht die Krise "aussitzen und die Belastungen herunterspielen". PDS und Grüne wollen nun das Gespräch mit Interessenvertretern wie DGB, Bund der Steuerzahler und Studentenvertretungen suchen. Wieland und Wolf betonten, ein Volksbegehren wolle man nicht als reine Parteien-Initiative einleiten.

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