Berlin: Berliner Finanzkrise: "Diepgen muss jetzt das Justizressort abgeben"

Ist mit den vier Milliarden Mark Kapitalbedarf für die Bank und zwei Milliarden Mark Erlösausfällen bei der Bankgesellschaft der Boden des neuen Finanzloches erreicht?

Sicher kann man noch nicht sein. Wir müssen den Prüfbericht abwarten, da können noch weitere Beträge dazukommen. Ich gehe aber davon aus, dass beim Kapitalbedarf die 5-Milliarden-Grenze nicht überschritten wird. Das jedoch sichert zunächst lediglich die Eigenkapitaldecke der Bankgesellschaft. Was mir noch nicht geklärt scheint, ist die Frage, ob die Bankgesellschaft noch mehr Kapital für ihre weitere Arbeitsfähigkeit und die Sanierung benötigt. Hinzu kommen Probleme beim geplanten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW. Es besteht deshalb kein Anlass zur Entwarnung.

In Zahlen: mit welchen zusätzlichen Belastungen für den Haushalt ist zu rechnen?

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Ich gehe davon aus, dass ungeachtet der Gespäche mit potenziellen Geldgebern das Land sicher vier der mindestens sechs Milliarden Mark selbst wird tragen müssen. Daraus ergeben sich zusätzliche jährliche Zinslasten in Höhe von 275 Millionen Mark. Dazu kommt der Dividendenausfall der Bankgesellschaft, der auch in den kommenden Jahren negativ zu Buche schlagen wird. Und schließlich noch die Steuerausfälle durch die Wertberichtigung der Bankgesellschaft. Rechne ich das zusammen, komme ich zu dem Schluss, dass die Bankenkrise das Land in Zukunft jährlich eine halbe Milliarde Mark kosten wird. Aus eigener Kraft wird Berlin dies nicht bewältigen können.

Bis vor wenigen Tagen konzentrierte sich die Kritik am Geschäftsgebahren der Bankgesellschaft auf Klaus Landowsky, jetzt steht auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen in der Kritik. Wird aus der Bankenkrise eine Krise des Landes Berlin?

Eberhard Diepgen hat das Land geführt wie Klaus Landowsky die Bank. Auch Eberhard Diepgen hat Risiken verschoben, Garantien ausgesprochen, die er nicht halten konnte, die Stadt wurde auf Pump regiert. Diese spekulative Blase platzt jetzt - ebenso wie bei der Bankgesellschaft. Das Mindeste ist jetzt, dass Eberhard Diepgen jetzt das Justizressort abgibt, schon um den bösen Schein zu vermeiden, hier könnte die Aufklärung behindert werden.

Die Verantwortung kann man aber doch nicht nur dem Regierenden Bürgermeister anlasten. Auch SPD-Mitglieder saßen und sitzen in den Aufsichtsräten. Welche Rolle spielen die Aufsichtsräte in der Krise?

Es stellt sich die Frage, warum die Situation so lange verschleiert werden konnte und warum sich Aufsichtsräte mit den Antworten der Vorstandsmitglieder begnügt haben, obwohl die riskante Struktur etwa des Fondsgeschäfts kein Geheimnis war.

Haben Sie darauf eine Antwort?

Nein.

Sie werden jetzt sogar in der "Bild" als einer der Hoffnungsträger des neuen Berlin genannt. Können Sie Hoffnung machen?

Hoffnung zu machen ist in dieser Situation schwierig. Insbesondere, da noch gar keine realistische Bestandsaufnahme vorliegt. Deshalb verlange ich jetzt einen wirklichen Kassensturz. Man muss den Berlinerinnen und Berlinern die Wahrheit über die Lage der Stadt sagen. Äußerungen von Eberhard Diepgen, in einem halben Jahr rede keiner mehr von der Krise, sind verantwortungslose Verharmlosungen.

Aber hat die PDS Alternativen anzubieten?

Eine Vielzahl. Ich nennen als Beispiele die Reform des Systems der Wohnungsbaufinanzierung, den verantwortlicheren Umgang des Landes Berlin mit seinem Grundstücksbesitz, den weiteren Personalabbau - aber in der Bürokratie. Auch wird man mit der Bundesregierung über leidige Dauerthemen wie den Bau der U-Bahn-Linie U 5 reden müssen.

Müssten Sie folgerichtig Neuwahlen fordern? Oder scheuen Sie diese?

Ich denke, dass diese Koalition das Ende der Legislaturperiode nicht erreichen wird. Aber Neuwahlen bekommt man nicht, indem man sie dreimal die Woche fordert. Der Senat ist in der Verantwortung, einen Kassensturz vorzunehmen und der Stadt zu erklären, wie er die Krise bewältigen will. Und dann wird sich die Frage an die SPD stellen, ob sie weiterhin im System Diepgen den Kellner spielen will oder die gewonnene Eigenständigkeit will, um Alternativen jenseits der Großen Koalition zu suchen. Wir scheuen die Verantwortung nicht.

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