Berlin : Berliner Finanzkrise: Koalitionspartner verschärfen gegenseitige Kritik

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Kurz vor ihrem Spitzentreffen zur Besprechung der Haushaltskrise an diesem Mittwoch zeigten sich die Berliner Koalitionspartner CDU und SPD weiterhin unversöhnlich. Während die Christdemokraten die am Sonntag von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit gemachten Sparvorschläge ablehnten, distanzierten sich die Sozialdemokraten von einem Sparpapier, das der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek am Pfingstwochenende veröffentlicht hatte.

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Finanzkrise in Berlin
Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Die Spitzen der Großen Koalition wollen über die Sparmaßnahmen für den Nachtragshaushalt in Höhe von knapp 700 Millionen Mark beraten. In dieser Sitzung könnte sich die weitere Zukunft der zerstrittenen Koalition entscheiden. SPD-Fraktionschef Wowereit hatte im Tagesspiegel erneut mit einem vorzeitigen Ende der Koalition gedroht, falls sich CDU und SPD nicht auf konkrete strukturelle Einsparungen einigen könnten. Die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Monika Grütters warf Wowereit daraufhin vor, "das Haushaltsthema als Vorwand" zu benutzen, um sich "ein Alibi für einen Bruch der Koalition zu verschaffen", wie sie dem Tagesspiegel am Montag sagte. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hatte die Mitglieder der Landesregierung vergangene Woche ultimativ aufgefordert, bis zum heutigen Dienstag konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen. Einige Vorschläge des CDU-Haushälters Kaczmarek stießen dabei auch bei seinen eigenen Parteifreunden auf Widerstand. So lehnte Kultur- und Wissenschaftsexpertin Grütters es als "nicht sehr substanziell" ab, alle Kunsthochschulen unter einem Dach zusammenzufassen. Auch Kaczmareks Vorschlag, die Sanierung der Museumsinsel statt in zehn Jahren erst in 15 Jahren zu beenden, sei "heikel": Das könne nur im Einvernehmen mit dem Bund geklärt werden, sagte Grütters.

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