Berlin : Berliner Finanzkrise: Nach dem Desaster mag sich keiner mehr zum Kind bekennen

Brigitte Grunert

Die 1993 gegründete Bankgesellschaft hat viele Väter, und die heute kritisierte Konstruktion war offenbar von Anfang an riskant. Wenn Eberhard Diepgen so darüber nachdenkt, ist er bei Günter Rexrodt als Urvater der Bankgesellschaft. Der Berliner FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete war von 1985 bis 1989 Finanzsenator in Diepgens CDU/FDP-Senat und wollte den Finanzplatz Berlin (West) stärken. Doch er erinnert sich anders als Diepgen.

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Finanzkrise in Berlin "Richtig ist, dass ich einer der Väter der Privatisierung der Berliner Bank war", so Rexrodt. Die Berliner Bank AG gab damals 20 von fast 100 Prozent Landesanteilen an die Gothaer Versicherung ab. Rexrodt war das nicht genug, aber "die Bremse kam vom Regierenden Bürgermeister Diepgen und der SPD-Opposition". Gegen Ende seiner Amtszeit hätten dann die Chefs der Berliner Bank und der Sparkasse, Moser und Steinriede, die Idee der Gründung eines großen Bankinstituts entwickelt. "Ich stand dem nicht ablehnend gegenüber, sah jedoch große Schwierigkeiten bei der Zusammenfügung eines privaten und eines öffentlich rechtlichen Instituts. Ich hätte auch niemals der Konstruktion zugestimmt, zwei so unterschiedliche Kulturen unter das private Dach Bankgesellschaft zu stellen", so Rexrodt. Er sei für die Gründung einer reinen AG gewesen. Die Zusammenfügung sei auch nicht gelungen, "und darin liegt der wesentliche Teil der Schwierigkeiten der Bankgesellschaft".

Nach Diepgens Erinnerung wurde das Projekt unter Rot-Grün nicht weiterverfolgt, sondern erst wieder in den CDU/SPD-Koalitionsverhandlungen nach der Wahl Ende 1990 auf die Tagesordnung gesetzt. Da jedoch protestiert der frühere SPD-Fraktionschef und heutige Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt (1989 bis 1994) energisch: "Unter Rot-Grün haben wir weitergemacht, der Regierende Bürgermeister Walter Momper war auch dafür, die Idee kam von Edzard Reuter, Moser und Steinriede." Nur, so Staffelt, wurde die "zentrale Rechtsfrage, wie man ein privatrechtliches Institut mit öffentlich-rechtlichen Töchtern gründet", erst unter Schwarz-Rot gelöst. Die öffentlich-rechtliche Sparkasse musste ihren Namen behalten, der Sparkassen- und Giroverband habe anderenfalls mit einer Neugründung unter dem Namen Sparkasse gedroht. Das sei schon Rexrodts Problem gewesen.

Dass die Bankgesellschaft das Kind von Klaus Landowsky und ihm gewesen sei, will Staffelt so nicht sehen: "Wir waren als Fraktionschefs von CDU und SPD nicht die einzigen Bankgründer. Sie war ein Kind des politischen Wollens vieler, wir wollten den Finanzplatz Berlin stärken, das war ja auch richtig." Er erinnert sich ungezählter Gespräche im Senatsgästehaus mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, Edzard Reuter, Klaus Landowsky, Senator Norbert Meisner (Finanzen unter Rot-Grün, Wirtschaft unter Schwarz-Rot) und mit Wirtschaftsprüfern. "Senator Meisner, Landowsky und ich haben nur die gesetzliche Seite beeinflusst", so Staffelt. In die Gespräche auf Parlamentsebene habe man auch Michaele Schreyer (Grüne) "eingebunden", die heutige EU-Kommissarin. Edzard Reuter war der erste Aufsichtsratsvorsitzende der Bankgesellschaft, und Banker Landowsky war bis vor kurzem Chef der Konzerntochter Berlin Hyp.

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